Die Genehmigungssituation und die jüngsten Ausschreibungsergebnisse stehen in scharfem Kontrast zum notwendigen Ausbaupfad in Richtung des Ziels, 65 Prozent des Strombedarfs bis 2030 aus Erneuerbaren Energien zu bestreiten. Die Erreichung dieses Ziels ist jedoch laut den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung ein Erfolgskriterium für den Kohleausstieg und laut jüngstem Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt der Versorgungssicherheit in Deutschland. Nach Berechnungen des BDEW müssten jährlich zwischen 2,9 und 4,3 GW (netto) aus Windenergie an Land-Anlagen zugebaut werden.
Darum ist es ein zentrales Anliegen, die bestehenden Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie an Land möglichst rasch und effektiv zu beseitigen. Dabei geht es insbesondere um die Gewährleistung der Flächenverfügbarkeit, die Handhabbarkeit naturschutzrechtlicher Vorgaben, die Stärkung der Kommunen und Behörden vor Ort sowie die Beschleunigung der gerichtlichen Überprüfung. So sollen zum Beispiel Bund und Länder eine gemeinsam abgestimmte Strategie zur Bereitstellung von genügend Flächen erarbeiten, naturschutzfachliche Vorgaben standardisiert und der gerichtliche Instanzenzug für Klagen gegen Windenergie an Land-Projekte verkürzt werden. Der höheren Akzeptanz soll eine kommunale Beteiligung an den Erträgen dienen.
Auf dem Großteil dieser Vorschläge basiert auch ein gemeinsamer 10-Punkte-Plan der Wirtschaftsverbände BDEW, VKU, BWE und VDMA mit den Umweltschutzorganisationen WWF, Greenpeace, Germanwatch und DUH, der im Vorfeld des Windgipfels am 5.9.2019 im Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht wurde und auf großen Zuspruch stieß. Es ist gemeinsame Auffassung der beteiligten Verbände, dass ein beschleunigter sowie gleichzeitig natur- und landschaftsverträglicher Ausbau der Windenergie notwendig und realisierbar ist. Der BDEW hatte den vorangegangenen, intensiven Diskussionsprozess koordiniert, um dieses gemeinsame Verständnis herauszuarbeiten.
In scharfem Kontrast hierzu steht das Anliegen der Bundesregierung, künftig einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und der nächsten Wohnbebauung pauschal festzuschreiben. Dieser soll auch für das Repowering gelten. Der BDEW sieht in dieser Maßnahme eine drastische Einschränkung der Flächenkulisse, die den energie- und klimapolitischen Zielen diametral entgegensteht.
BMWi greift BDEW-Vorschläge auf
Das BMWi hat jetzt den Maßnahmenplan„Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land - Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ veröffentlicht. In dem vierseitigen Papier listet das Ministerium die Maßnahmen auf, die zur Beseitigung von Genehmigungshemmnissen und Akzeptanzproblemen ergriffen werden sollen.
Insbesondere im Bereich des Hemmnisabbaus greift das Ministerium die wichtigsten Vorschläge des BDEW auf.
Für viele Maßnahmen wären allerdings die Ministerien für Umwelt, Justiz, Verkehr, Inneres beziehungsweise die Bundesländer zuständig, sodass es noch einer Reihe von Abstimmungen bedarf, ob und wie diese Maßnahmenvorschläge umgesetzt werden können.
Das Positionspapier finden Sie hier.