Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet aktuell eine Carbon-Management-Strategie zum Umgang mit CO2-Emissionen, die nicht durch die bislang verfügbaren oder sich in Entwicklung befindlichen Technologien vermieden werden können. Zu diesen sogenannten unvermeidbaren bzw. schwer vermeidbaren CO2-Emissionen zählen Prozessemissionen aus industriellen oder landwirtschaftlichen Quellen, beispielsweise aus der Kalk- und Zementindustrie sowie der Müllverbrennung. Die Erarbeitung einer Carbon-Management-Strategie ist daher ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Zur Erarbeitung der Carbon-Management-Strategie wurde ein Stakeholder-Dialog durchgeführt, an dem sich der BDEW aktiv beteiligt hat. Neben den Schwerpunkten der Nutzung und der Quellen von CO2 wurde auch die Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) und Nutzung (Carbon Capture and Utilization, CCU) von CO2 intensiv diskutiert. Vor diesem Hintergrund hat der BDEW ein gemeinsames Positionspapier der Energie- und Wasserwirtschaft erarbeitet (am Ende dieser Seite).
Der BDEW betont, dass die ambitionierte Vermeidung von Treibhausgasemissionen sowie der Ausbau der natürlichen Senken die obersten Prioritäten auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft sind. Diese Priorisierung darf zugleich nicht als zeitliche Abfolge missverstanden werden. Investitionen in Carbon-Management-Maßnahmen und die Etablierung einer CO2-Transportinfrastruktur müssen schnellstmöglich initiiert und parallel zu anderen Klimaschutzmaßnahmen vorangetrieben werden. Bei der Transportinfrastruktur ist es insbesondere entscheidend, dass diese von Anfang an so geplant wird, dass eine ausreichende Kapazität zur Verfügung steht, um die erwarteten Mengen transportieren zu können. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um die Industrie bei der Dekarbonisierung zu unterstützen. Hierfür müssen von Anfang an alle relevanten Quellen in die Planung einbezogen werden. Insgesamt müssen die regulatorischen Hürden abgebaut, die internationale Zusammenarbeit intensiv weitergeführt und gezielte Fördermechanismen entwickelt und einfach zugänglich gemacht werden. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass die Prüfung von Fördermaßnahmen zügig erfolgt, sodass auch für die Unternehmen Planungssicherheit besteht.
Gleichzeitig muss der Schutz der Wasserressourcen unter allen Bedingungen sichergestellt werden. Zum Schutz der Grundwasserressourcen und angesichts entsprechender hoher Bevölkerungsdichte sowie dem Vorkommen bestimmter tektonischer und seismischer Gegebenheiten sind Lagerstätten für die nationale unterirdische Onshore-Speicherung von CO2 nach Auffassung des BDEW nicht zu berücksichtigen. Dies schließt nicht aus, dass unter den vorgenannten Bedingungen zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage und zum technisch und wirtschaftlich optimalen Betrieb der Infrastruktur zum Abtransport Offshore zwischenzeitlich eine Nutzung von Kavernenspeichern notwendig ist. Hierzu sind entsprechende Rahmenbedingungen für den Betrieb und Notwendigkeiten für die entsprechenden Volumina abzustimmen.
Es braucht ein klares politisches Commitment und die daran anschließende politische Kommunikation, um die Notwendigkeit des Themas darzulegen und somit für die Akzeptanz die notwendigen Weichenstellungen sicherzustellen.