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BDEW fordert erneut Steuermodell für eine Sanierungsoffensive im Wärmemarkt

Gemeinsam mit BDI, DGB, dena und ZDH legt der BDEW der neu zu bildenden Bundesregierung einen Modellvorschlag für eine steuerliche Förderung vor. Ziele sind das Setzen neuer Impulse für mehr Klimaschutz im Wärmemarkt und die Wegbereitung hin zu einem flächendeckend energieeffizienten Gebäudebestand.

Die Forderung nach steuerlichen Anreizen für Energieeffizienzmaßnahmen im privaten Gebäudesektor ist nicht neu - bereits 2014 unterstrich der BDEW die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Steuerförderung. Im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) wurde dies zunächst aufgegriffen und "die Einführung der steuerlichen Förderung für energetische Gebäudesanierungen mit einem Fördervolumen von einer Milliarde Euro jährlich für den Zeitraum 2015 bis 2019" in Aussicht gestellt. Das Vorhaben scheiterte an einer fehlenden Einigung zwischen Bund und Ländern, insbesondere Fragen der Gegenfinanzierung blieben ungeklärt. Der BDEW kritisierte diese Verweigerungshaltung und verwies auf die Effizienz des Instruments. Als Ersatz wurde im Januar 2016 das "Anreizprogramm Energieeffizienz" über drei Jahre mit einem wesentlich geringeren Volumen von 165 Millionen Euro jährlich aufgelegt. Das Programm beinhaltet Zuschüsse für die Anschaffung effizienterer Heizungstechnik und Lüftungsanlagen.

Vor dem Hintergrund der immer noch geringen Sanierungsquote zeichnet sich für eine steuerliche Förderung eine breite politische Basis für einen neuen Anlauf ab. Der vorgelegte, verbandsübergreifende Modellvorschlag zielt darauf ab, dass Kosten, die der Verbesserung der Energieeffizienz des selbst genutzten Wohneigentums dienen, zu 30 Prozent unmittelbar von der Einkommenssteuerlast abgezogen werden können. Das Positionspapier sieht eine einfache, attraktive und technologieoffene Umsetzung vor. So sollen Rechnungen unbürokratisch mit der Steuererklärung bei dem Finanzamt abgegeben werden können. Wie bereits 2014 dargelegt, ist durch die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte keine Gegenfinanzierung notwendig. Das Positionspapier mit sämtlichen Details des Vorschlages finden Sie hier.

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