Aktuelle Studien zur Erreichung der Klimaschutzziele unterstreichen die Notwendigkeit technischer CO2-Senken, im Sinne von CCU/S (Carbon Capture and Utilization/Storage) - Technologien für unvermeidbare bzw. schwer vermeidbare CO2-Emissionen, beispielsweise Prozessemissionen aus industriellen oder landwirtschaftlichen Quellen. Diese Technologien müssen in Deutschland parallel zu anderen Klimaschutzmaßnahmen vorangetrieben werden, damit sie ihren notwendigen Beitrag zur Klimaneutralität rechtzeitig leisten können. Aus diesem Grund begrüßt der BDEW die Eckpunkte der Carbon-Management-Strategie und die geplante Anpassung des KSpTG als entscheidende Schritte zur Erreichung der Klimaneutralität. Der BDEW unterstreicht mit dem vorliegenden Papier, dass Umwelt- und Klimaschutz eng miteinander verzahnt sind. Beide dienen dem Ziel, unsere vorhandenen Ressourcen, wie z. B. Wasser bestmöglich zu schützen und gleichzeitig mit dem Einsatz von Klimaschutztechnologien, wie beispielsweise CCU/S, die ökonomischen und ökologischen Grundlagen zu erhalten.
Aus Sicht des BDEW ist es im ersten Schritt entscheidend, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zügig angepasst werden. Dazu gehören die Änderung des KSpTG, die Ratifizierung des Amendments des London-Protokolls und die Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes.
Entscheidend ist, dass der zügige Aufbau der CO2-Infrastruktur durch Anpassung des KSpTG ermöglicht wird. Der Aufbau einer CO2-Infrastruktur ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer CO2-Value Chain, um Net-Zero 2045 zu erreichen. Zur zeitnahen Entwicklung der einer CO2-Infrastruktur, die Umweltschutz, wie z.B. den Schutz der Wasserressourcen, und zeitgleich den Klimaschutz, wie z.B. die Nutzung und Speicherung von CO2, vereint, sollten planungs- und genehmigungsrechtlichen Prozesse etabliert werden, die beiden Aspekten gerecht werden.
Nach einer Hochlaufphase müssen sich die Carbon-Management-Technologien insbesondere über den CO2-Preis marktlich finanzieren. Da die Kosten während der Markthochlaufphase jedoch sehr hoch sind und sich nicht über den CO2-Preis finanzieren können, bedarf es in dieser Phase einer angemessenen Förderung. Insbesondere der Aufbau der Infrastruktur ist sehr kapitalintensiv, weshalb eine Reduktion des Investitionsrisikos der Netzbetreiber notwendig ist – beispielsweise über ein Amortisationskonto oder über eine direkte Förderung. Eine Finanzierung ausschließlich über die Nutzer wäre eine große Hürde und würde zu erheblichen Verzögerungen beim Bau der Infrastruktur führen. Insgesamt ist klar, dass es für den Transport der anfallenden CO2-Mengen eine Pipelineinfrastruktur benötigt.
Ein sinnvoller Ansatz, um die Infrastruktur insbesondere am Anfang des Hochlaufs effizient auslasten zu können, ist die gezielte Bildung von Clustern, in denen mehrere nah beieinander liegende CO2-Quellen verbunden werden. Eine gezielte Förderung könnte dies unterstützen. Darüber hinaus hat der BDEW Anmerkungen zu einzelnen Punkten bezüglich der planungs- und genehmigungsrechtlichen Erleichterungen erarbeitet, die im Positionspapier ausgeführt werden.
Gleichzeitig ist es unabdingbar, dass der Schutz der Wasserressourcen unter allen Bedingungen sichergestellt wird. Eine unterirdische Onshore-Speicherung von CO2 sollte ausgeschlossen werden. Dies schließt nicht aus, dass unter gewissen Bedingungen zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage und zum technisch und wirtschaftlich optimalen Betrieb der Infrastruktur zum Abtransport Offshore zwischenzeitlich eine Nutzung von Kavernenspeichern notwendig ist. Bei Offshore-CO2-Speichervorhaben in Deutschland sind die Risiken für Salzwasserintrusionen sowie für Schadstoffeinträge in Süßwasserreservoire zu berücksichtigen.
Selbstverständlich hat die ambitionierte Vermeidung von Treibhausgasemissionen weiterhin höchste Priorität vor der Nutzung von natürlichen oder technischen Senken. Eine Priorisierung darf allerdings nicht als zeitliche Abfolge missverstanden werden. Investitionen in Carbon Management und die Etablierung einer CO2-Transportinfrastruktur müssen schnellstmöglich initiiert und parallel zu anderen Klimaschutzmaßnahmen vorangetrieben werden, damit Carbon-Management-Maßnahmen ihren notwendigen Beitrag zur Klimaneutralität rechtzeitig leisten können. Nur durch maximale Anstrengung auf allen Gebieten können die Klimaziele erreicht werden.
