Am 8. Juli hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den 1. Regierungsentwurf für einen Masterplan Ladeinfrastruktur II mit insgesamt 62 Maßnahmen vorgelegt. Dieser sollte aus Sicht des BDEW insbesondere geeignete Rahmenbedingungen schaffen, um den wettbewerblichen Ausbau der Ladeangebote durch die Marktakteure, allen voran die Mitgliedsunternehmen des BDEW, zu unterstützen.
Der vorliegende Entwurf ist jedoch vor allem auf eine Bedarfs- und Ausbauplanung durch den Bund ausgerichtet und enthält zahlreiche Maßnahmen, die keine Unterstützung für den privatwirtschaftlichen Ausbau darstellen. Daher besteht aus Sicht des BDEW dringender Nachbesserungsbedarf. Vor allem sollte der Fokus auf wenige aber dafür wirksame Maßnahmen gelegt werden.
Dazu gehören in erster Linie:
- ein verlässlicherer regulatorischer Rahmen für die privatwirtschaftlichen Investitionen;
- die verbindliche Mobilisierung der Flächen der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Kommunen) für den Ausbau des Ladeangebots und der dazugehörigen Netzinfrastruktur;
- die Beschleunigung der Genehmigungsprozesse für Ladesäulen und Netzinfrastruktur;
- die spürbare Steigerung der Effizienz und Effektivität der Förderprogramme des Bundes;
- die Sicherstellung der Integration der Elektromobilität in das Stromnetz.
Aus Sicht des BDEW wird diesen Punkten im aktuellen Entwurf noch nicht ausreichend Rechnung getragen (BDEW Stellungnahme). Die meisten Maßnahmen sind auf eine zentrale staatliche Planung ausgelegt kombiniert mit langwierigen Prüfaufträgen und teuren Fördermaßnahmen. Dies geht weitgehend an dem bereits erfolgreichen privatwirtschaftlichen Ausbau des Ladeangebots vorbei. Dieser wird so weder unterstützt noch beschleunigt.
Die Stellungnahme und die Detailbewertung finden Sie hier.
