Funktionierende Energiemärkte sind die Grundlage der Versorgungssicherheit Europas. Die sichere Versorgung mit Gas und Strom gewährleisten die Energieversorgungsunternehmen in einem global vernetzten Markt. Neue Investitionen in klimaneutrale Technologien, die zur Stärkung der Energiesouveränität erforderlich sind, werden über Preissignale angeregt.
In der aktuellen Hochpreisphase wird der Markt einem Stresstest unterzogen. Mögliche Fehlentwicklungen könnten durch Interventionen gelöst werden. Die Sinnhaftigkeit eines Markteingriffs muss aber stets sorgfältig abgewogen werden, denn die Funktionsweise des Markts darf nicht durch Einschränkungen gefährdet werden.
Der BDEW identifiziert die folgenden drei Ziele zur Bewältigung der aktuellen Energiepreissituation:
1. Erweitern und Diversifizieren des Angebots
2. Erhöhen der Energieeffizienz und Verringern der Nachfrage und
3. Fördern der Energieunabhängigkeit in Europa.
Zentrale Maßnahmen der Bundesregierung hat der BDEW aktiv unterstützt
Die Entwicklung der aktuellen Energiepreise hatte sich schon in der zweiten Jahreshälfte 2021 abgezeichnet und hat sich dann zum Jahreswechsel verschärft. Insbesondere um ausreichende Speicherfüllstände zu gewährleisten, wurde das Gasspeichergesetz in engem Austausch mit dem BDEW konzipiert. Mittlerweile sind die Gasspeicher in Deutschland über 50% gefüllt und auf einem guten Weg, die Zielvorgaben im Herbst zu erreichen.
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs hatte das BMWK dann fünf Maßnahmen im sogenannten Schutzschild zusammengefasst. Der BDEW hatte sich sehr intensiv für eine Lösung für das Margining eingesetzt, die mit der Bundesgarantie über 100 Mrd. Euro seit April einen robusten Schutz der Importeure bei signifikanten Preissprüngen darstellt.
Mit der vom BDEW geforderten Ausrufung der Frühwarnstufe wurde auch das im Notfallplan Gas vorgesehene Krisenteam eingesetzt. Der BDEW ist in diese tägliche Lagebewertung einbezogen, um die Perspektiven der verschiedenen Wertschöpfungsstufen und insbesondere der Händlerseite einzubringen.
Auch die Novelle des Energiesicherheitsgesetzes regelt wichtige Punkte, die sich aus einer Verschärfung der Lage ergeben. Auch hier hat sich der BDEW intensiv eingebracht.
Diskussionen für ein neues Energiemarktdesign müssen kritisch begleitet werden
Der BDEW hatte zuletzt im Jahr 2021 ein umfassendes Paket zur Optimierung des Marktdesigns für die Zeit ab 2030 vorgelegt. Und dabei Weiterentwicklungen der Spielregeln untersucht, innerhalb derer sich die Energiemärkte frei entfalten können bzw. sollten.
Das aktuelle Energiemarktdesign hat sich bewährt und stellt seit Jahren grundsätzlich eine effiziente und sichere Energieversorgung sicher.
Auch die Europäische Agentur zur Zusammenarbeit der Energieregulatoren, ACER, hat in den letzten sechs Monaten Vorschläge zum Energiemarktdesign erarbeitet. Der BDEW begrüßt diese weitgehend, weil sie die wesentlichen Elemente des funktionierenden Marktes bewahrt und weiterführt.
Klare Botschaft des BDEW: Schnell handeln, um negative Auswirkungen zu minimieren
Gerade weil die Energieunternehmen derzeit besonders gefordert sind und es viele komplexe Fragestellungen gibt, hat der BDEW zur Bewältigung der aktuellen Energiepreissituation wichtige Vorschläge adressiert und aktuell diskutierte Konzepte bewertet.
Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass die grundlegenden Elemente dieser Vorschläge bereits weitgehend in der aktuellen Umsetzung von den verschiedenen Akteuren berücksichtigt wurden:
1. Lösungen sollten EU-weit angewendet werden, nicht national
2. Alternativen anschieben (LNG, Kohle, u. a.), um Nachfrage und Angebot auszugleichen
3. Großhandelsmärkte müssen funktionieren dürfen
4. Unterstützung der Margining-Herausforderung durch kurzfristige Bereitstellung von Liquidität
5. Unterstützung der Energieversorger bei kriegsbedingten wirtschaftlichen Risiken
6. Verbraucher und Industrie durch vorübergehende Maßnahmen und Hilfen stützen
7. Umsetzung von Füllanreizen für Gasspeicher
Gewinne abschöpfen oder Preisobergrenzen setzen, verfehlen eher die Ziele
Intensiv wird derzeit immer noch das Abschöpfen von Gewinnen diskutiert. Der BDEW sieht diese Vorschläge sehr skeptisch, da solche Eingriffe schnell mit ungewollten Nebenwirkungen einhergehen. So darf der dringend benötigte Erneuerbaren-Energien-Ausbau nicht durch so ein Instrument gebremst werden.
Auch bei Preisobergrenzen stellt der BDEW fest, dass diese fast immer ungeeignet und daher abzulehnen sind. Ganz konkret: Wenn die Politik in Extremsituationen – und ein kurzfristiges verhängtes Embargo stellt eine solche dar – den Markt für ein lebensnotwendiges Gut stabilisieren möchte, kann eine befristete Einführung einer Preisobergrenze für Gas an den Großhandelsmärkten zur Beruhigung der Märkte in Erwägung gezogen werden. Und auch dann müssen viele sehr komplexe Fragen mit signifikanten Konsequenzen gelöst werden und vor allem muss eine Preisobergrenze so schnell es geht wieder aufgehoben werden.
