Energie in Europa

Handlungsempfehlungen der deutschen Energiewirtschaft für die EU-Wahl 2024

Wir brauchen Europa! Davon ist die gesamte deutsche Energiewirtschaft überzeugt. In den kommenden Jahren stehen wir vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die nur gemeinsam in einer starken Europäischen Union gelöst werden können. Eine Rückkehr zu einem rein nationalstaatlichen Handeln wäre nicht nur für unsere Gesellschaft, sondern auch für unsere Energieversorgung ein großer Rückschritt. Denn der europäische Energiebinnenmarkt sorgt nachweislich für eine sicherere und günstigere Energieversorgung aller Bürgerinnen und Bürger und ist Garant für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Die Transformation bis 2050 – was bewegt die Unternehmen?

Auf dem Weg zur Klimaneutralität liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Die gesamte EU muss bis spätestens 2050 klimaneutral sein, und bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 55% reduziert werden. Die deutsche Energiewirtschaft arbeitet seit Jahren entschlossen auf diese Ziele hin. Ein wichtiger Meilenstein wurde 2023 erreicht: In Deutschland wurde erstmals über die Hälfte des Strombedarfs durch Erneuerbare Energien gedeckt. Auch in der EU werden die Erneuerbaren nach und nach zur wichtigsten Stromquelle und waren vergangenes Jahr für rund 50 Prozent des europäischen Strommixes verantwortlich.

Allerdings können ambitionierte Ziele nur dann erreicht werden, wenn Unternehmen Planungssicherheit für ihre Investitionen haben. Nach vielen wegweisenden Entscheidungen im „Fit for 55“-Paket muss daher in der nächsten Legislaturperiode die Umsetzung des Beschlossenen im Fokus stehen. Gleichzeitig muss an einzelnen Stellen gezielt nachgebessert werden.

Die deutsche Energiewirtschaft steht bereit, ihren Beitrag zur Transformation der europäischen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu leisten.

Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen und Weichenstellungen:

  • Von Markteingriffen und grundlegenden Marktreformen absehen.
  • Kapazitätsmärkte pragmatisch ermöglichen.
  • Investitionssicherheit durch Stabilität der einheitlichen Preiszone gewährleisten.
  • Umsetzung des „Fit for 55“-Pakets priorisieren und Planungssicherheit gewährleisten.
  • Klimapolitik bis 2040 konsequent fortsetzen und CO2-Bepreisung weiterentwickeln.
  • Europäischen Rahmen für den (grenzüberschreitenden) Transport von CO2 schaffen.
  • Regulierungsrahmen für europäische Offshore-Energiehubs verbessern.
  • Bedingungen für die Produktion erneuerbaren Wasserstoffs an die Realität anpassen.
  • Europäische Importstrategie für Wasserstoff gemeinsam mit zuverlässigen Drittstaaten entwickeln.
  • Geeignete Bedingungen für Investitionen in die Netzinfrastrukturen schaffen und vorausschauende Investitionen regulatorisch ermöglichen.
  • Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen.
  • Strom-, Gas- und Wasserstoffinfrastruktur zusammendenken und entsprechend planen.
  • Diversifizierung von Lieferketten über Technologie- und Rohstoffpartnerschaften vorantreiben.
  • Recyclingkapazitäten für kritische Rohstoffe ausbauen.
  • Europäische Schlüsselindustrien für Energiewende und Digitalisierung mithilfe eines Europäischen Souveränitätsfonds unterstützen.
  • Dokumentationsaufwand für die ESG-Konformität reduzieren.
  • Bürgschaften, Kreditgarantien oder Steuergutschriften als Alternativen zur direkten Förderung weiterentwickeln.
  • Europäische Investitionsbank (EIB) auf die Finanzierung der Energiewende ausrichten.
  • Berichtspflichten reduzieren und „One in, two out“-Prinzip konsequent auf alle bestehenden und neuen EU-Regelungen anwenden.
  • Verfahren für EU-Förderprogramme und Beihilfeverfahren entbürokratisieren und beschleunigen.
  • Benachteiligung von kommunalen KMU in der EU-KMU-Definition beenden.
  • Innovationen nicht durch übermäßige Regulierung ausbremsen.
  • Unsicherheiten bezüglich der Risikoeinstufung von KI-Anwendungen zügig klären.
  • Wettbewerbsgleichheit bei der Nutzung von Daten im Bereich E-Mobilität schaffen.

Sie wollen mehr erfahren zu Energie in Europa? Hier geht es zum Download der Handlungsempfehlungen der deutschen Energiewirtschaft für die EU-Wahl 2024.

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