Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in ganz Europa ein neues Europäisches Parlament für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 gewählt. Nach der vom European Green Deal geprägten Legislatur 2019 bis 2024 zeichnet sich ab, dass der Fokus in den kommenden fünf Jahren vor allem auf der Bewältigung der bestehenden geopolitischen Herausforderungen liegen wird. Dazu gehört u. a. auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Kontext der Transformation zur Klimaneutralität. In diesem Sinne ist davon auszugehen, dass sowohl Industriepolitik als auch die Frage der Finanzierung der Transformation in den Vordergrund der neuen EU-Kommission rücken wird.
Wenngleich bereits in den vergangenen fünf Jahren viele Weichen im Bereich der EU-Energie-, Klima- und Umweltpolitik auf das Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet wurden, wird die EU damit auch weiterhin die übergeordneten Rahmenbedingungen für die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft setzen.
Acht Handlungsempfehlungen
Bereits im November 2023 hatte der BDEW Prioritäten der Energiewirtschaft für die Europawahl veröffentlicht. Nun folgt die Veröffentlichung der ausführlichen Europawahlbroschüre, mit acht konkreten Handlungsempfehlungen für die europäischen Entscheidungsträgerinnen und -träger für die kommenden fünf Jahre bis 2029:
- Energiebinnenmarkt aufrechterhalten und stärken
- Beim Klimaschutz Kurs halten und Beschlossenes umsetzen
- Erneuerbare Energien ausbauen und Wasserstoffhochlauf vorantreiben
- Strom- und Gasinfrastruktur fit für die Zukunft machen
- Resilienz der Energiewende mit aktiver Industriepolitik absichern
- Attraktives Umfeld für Energiewende-Investitionen schaffen
- Bürokratie abbauen
- Rahmen für Digitalisierung und KI gestalten
Im Mittelpunkt der neuen Legislaturperiode muss aus BDEW-Sicht vor allem die Aufrechterhaltung und Stärkung des europäischen Energiebinnenmarkts stehen, denn er sorgt nachweislich für eine sicherere und kostengünstigere Energieversorgung sowie hilft bei der effizienten Umsetzung der Energiewende.
Gleichzeitig sollte der Fokus auf die Umsetzung der vielen, in den vergangenen fünf Jahren im Rahmen des Green Deal verabschiedeten Vorgaben gelegt werden, ohne dabei den Klimaschutz in Frage zu stellen.
Nicht zuletzt ist es unabdingbar, Bürokratie abzubauen und so die Unternehmen in die Lage zu versetzen, mit Optimismus in die Zukunft der klimaneutralen Energieversorgung zu investieren.
Alle Informationen zu den BDEW-Handlungsempfehlungen sowie zur Europawahl im Allgemeinen finden Sie auch auf der Sonderseite Energie in Europa.
Handlungsempfehlungen der Wasserwirtschaft
Die Handlungsempfehlungen der Wasserwirtschaft für die europäische Legislaturperiode 2024 bis 2029 hat der BDEW separat zusammengestellt. Alle Empfehlungen und weitere Hintergründe finden Sie ab morgen auf der Sonderseite Wasserwirtschaft in Europa.
Wie geht es nach der Wahl weiter?
Nach der Wahl vom 6. Bis 9. Juni 2024 werden die neu gewählten Europaabgeordneten bei der konstituierenden Plenarsitzung Mitte Juli 2024 auf Vorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs die neue Kommissionspräsidentin oder den neuen Kommissionspräsidenten wählen. Ab September 2024 folgen dann die Anhörungen und Bestätigungen der von den Mitgliedstaaten ernannten, neuen EU-Kommissare. Sofern es in diesem Prozess keine Verzögerungen gibt, kann die neue Europäische Kommission ab November 2024 ihr Arbeitsprogramm und ihre politischen Prioritäten vorstellen und ihre Arbeit aufnehmen.