Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
„Wir gratulieren Frau von der Leyen zur Wahl und wünschen ihr weiterhin viel Erfolg in diesem wichtigen Amt. In den kommenden Jahren stehen wir vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die nur gemeinsam in einer starken Europäischen Union gelöst werden können. Das gilt insbesondere für die Energie- und Klimapolitik.
Mit dem Green Deal, dem Fit-for-55-Programm, dem Gas- und Wasserstoffpaket, sowie letztlich auch der Anpassung des Strommarktdesigns wurden auf EU-Ebene in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits zentrale Weichen gestellt. Hier heißt es jetzt „Kurs halten“. Die Energiewende ist ein Generationenprojekt, das Kontinuität bei den Rahmenbedingungen braucht. Es ist deshalb gut, dass von der Leyen den Green Deal weiterführen will. Der Green Deal dient auch der Zielsetzung, Energiesouveränität und stärkere Unabhängigkeit zu wahren. Nicht umsonst sind mit RePowerEU und dem NZIA zwei Initiativen auf den Weg gebracht worden, die den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie industrielle Souveränität und Resilienz stärken sollen. Richtigerweise soll die Stärkung der europäischen Industrien in den Fokus der künftigen Legislatur rücken.
Ebenfalls im Fokus stehen sollte der europäische Energiebinnenmarkt. Ihm haben wir es zu verdanken, dass wir die Energiekrise nach dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gut überstanden haben. Er sorgt nachweislich für eine sicherere und günstigere Energieversorgung und ist Garant für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Deswegen muss es Handlungsmaxime sein, den Energiebinnenmarkt aufrecht zu erhalten und weiter zu stärken.
Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört aber auch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Investitionen in die Dekarbonisierung. Planungssicherheit, deutlich weniger Bürokratie und die Vermeidung von Mikromanagement müssen im Mittelpunkt des angekündigten „Clean Industrial Deal“ und der neuen Wettbewerbsfähigkeits-Checks stehen.“
