08. Juli 2013

Klimaschutz: EU-Parlament spricht sich für "Backloading" beim Emissionshandel aus

Matthias Groote (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses, Quelle: Europ. Parlament

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 3. Juli 2013 bei einer erneuten Abstimmung für eine Änderung der Emissionshandelsrichtlinie gestimmt, die eine vorübergehende Verknappung von Emissionszertifikaten ermöglichen würde (sog. Backloading). Der entsprechende Entschließungsantrag wurde mit 344 Ja-Stimmen bei 311 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen angenommen. Der BDEW begrüßte das Abstimmungsergebnis als ersten wichtigen Schritt, forderte aber weitergehende Schritte in Richtung einer grundsätzlichen, strukturellen Reform des Emissionshandels.

Im April 2013 hatte sich das Plenum des Parlaments noch mit knapper Mehrheit gegen ein Backloading ausgesprochen, nachdem der federführende Umweltausschuss des Parlaments (ENVI) im Februar 2013 für ein Backloading gestimmt hatte (vgl. BDEW direkt 4/2013). Daraufhin wurde das Dossier zurück an den ENVI verwiesen, der in langen Verhandlungen einen Kompromiss zwischen den Fraktionen EVP, S&D und ALDE ausgearbeitet und diesen schließlich am 19. Juni 2013 angenommen hatte (zur Vorgeschichte: BDEW direkt 8/2012 und 12/2012).

Kompromiss wird wieder verschärft
Bei der Plenarabstimmung wurde über den im ENVI erzielten Kompromiss in separaten Teilen abgestimmt. Hierbei wurde lediglich ein Änderungsantrag (Nr. 21) angenommen (siehe auch Parlamentsdokumente). Dieser entspricht weitestgehend der BDEW-Position. In dem Änderungsantrag sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass die Kommission unter außergewöhnlichen Umständen den Versteigerungszeitplan der dritten Handelsperiode anpassen kann, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes sicherzustellen, sofern eine Prüfung ergibt, dass dies keine negativen Auswirkungen auf von Verlagerungseffekten ("carbon leakage") bedrohte Industriesektoren hat, die im globalen Wettbewerb stehen. Die Kommission soll nicht mehr als eine derartige Anpassung für eine Anzahl von maximal 900 Millionen Zertifikaten vornehmen.

Die anderen zur Abstimmung stehenden Änderungsanträge (22-28) wurden allesamt abgelehnt. Diese Änderungsanträge enthielten u.a. die Vorschläge, den Erlös aus dem Verkauf von 600 Millionen Zertifikaten in einen neu zu schaffenden Fonds fließen zu lassen sowie mit der Rückführung der zurückgehaltenen Zertifikate in den Markt bereits in dem Jahr zu beginnen, das auf die letzte Verschiebung einer CO2-Versteigerung folgt.

Der Berichterstatter im ENVI, Matthias Groote (S&D/DE), begrüßte das Abstimmungsergebnis: "Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz und die Verpflichtung, sich endlich zu einer einmütigen Klima- und Umweltpolitik in Europa zusammenzuraufen."

Weiteres Verfahren
Der Vorschlag von Matthias Groote (S&D/DE), die Schlussabstimmung über die legislative Entschließung zu verschieben, wurde ebenfalls mehrheitlich unterstützt, so dass die erste Lesung nicht formal abgeschlossen wurde und das Parlament nun auf Grundlage des im Plenum angenommenen Textes informelle Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission beginnen kann, sobald der Rat seine Positionierung abgeschlossen hat. Der Rat hat noch nicht abschließend zu dem Kommissionsvorschlag Stellung bezogen, da sich einige Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland und Spanien) bisher noch nicht festgelegt haben. Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, eine klare Position zu beziehen, wird sich folglich erhöhen. Ein in informellen Trilogen ausgehandelter Kompromiss muss anschließend erneut von Parlament und Rat angenommen werden.

Der BDEW begrüßte das Abstimmungsergebnis als ersten wichtigen Schritt, forderte die EU aber gleichzeitig auf, sich möglichst bald einer strukturellen Reform des Emissionshandelssystems in Verbindung mit der Festsetzung eines verbindlichen CO2-Ziels für das Jahr 2030 zu widmen. Der Zeitrahmen der konkreten Ziele bis 2020 ist für viele Investitionsentscheidungen der Energieunternehmen bereits zu kurz. Der Zeitraum bis 2050, den die EU-Klima-Roadmap umfasst, ist für Investitionsentscheidungen hingegen zu lang. Europaweit gültige Zwischenziele für das Jahr 2030 können nach Ansicht des BDEW hingegen die Investitionen auslösen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind. Darüber hinaus wäre eine gemeinsame EU-Position zu den Zielen 2030 eine gute Basis für die internationalen Klimaschutzverhandlungen. Diese Position hatte der BDEW im Vorfeld auch zusammen mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in einem gemeinsamen Brief vom 24. Juni 2013 an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch einmal bekräftigt.


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