30. August 2016

Konsultationsprozess Grünbuch gestartet

Am 12. August hat das Bundeswirtschaftsministerium den Konsultationsprozess zum Grünbuch Energieeffizienz gestartet. Darin werden Thesen rund um die Energieversorgung bzw. den Energieverbrauch diskutiert und Meinungen abgefragt. Die Ergebnisse fließen in ein Weißbuch ein, das für 2017 angekündigt ist und ein Leitfaden der zukünftigen Energieeffizienz-Politik werden soll.

Vorgesehen ist eine umfangreiche Konsultation, sowohl online www.gruenbuch-energieeffizienz.de als auch über Regionalveranstaltungen. Die Konsultationsphase endet am 31. Oktober 2016. Die Ergebnisse der Konsultation werden anschließend in einem Bericht zusammengefasst, aus dem dann ein Weißbuch Energieeffizienz des BMWi erstellt wird. Anders als bei bisherigen Konsultationen bzw. Anhörungen kann sich jeder Bürger, jede Organisation und jedes Unternehmen an dieser Konsultation direkt beteiligen. Der BDEW bereitet seine Stellungnahme vor.

Im Folgenden soll der Inhalt des Grünbuchs kurz zusammengefasst werden, eine Wertung der Thesen bzw. Beantwortung der Leitfragen erfolgt im Rahmen der Stellungnahme nach Beteiligung der relevanten Gremien des BDEW.

Inhaltlich gliedert sich das Grünbuch in 4 Teile:

  1. Das Grünbuch - Ziele und Dialogprozess
  2. Die Energieverbrauchskette - ein Überblick
  3. Energieeinsparung in Deutschland - viel erreicht, noch viel zu tun
  4. Zentrale Herausforderungen im Bereich Energieeffizienz


In diesem zentralen Teil (4) werden 5 Themen behandelt mit insgesamt 14 Thesen sowie daran angeschlossen Leitfragen, die in der Konsultation beantwortet werden sollen.

Die 5 Themen sind:

1. Efficiency first
Hier wird insbesondere die Frage gestellt, wie ein Prinzip "efficiency first" als planerisches Leitmotiv in allen Sektoren verankert werden kann. Die These lautet, dass dies zu einer Kostenoptimierung der Energiewende führt. Unberücksichtigt bleibt dabei allerdings, dass ein Kriterium Energieeffizienz Kosten bzw. Wirtschaftlichkeit nicht automatisch berücksichtigt. Zur Kostenoptimierung müssen weitere Entscheidungskriterien herangezogen werden.
 
Konkret soll in der politischen Umsetzung ein Energieeffizienz-Gesetz vorgeschlagen werden, das unter anderem dieses Prinzip in allen Politikbereichen verankert. Darin sollen auch die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung, die bisher unverbindlich in den verschiedenen Klimaschutzplänen festgeschrieben sind, festgelegt werden. Zu seiner Ausgestaltung werden verschiedene Vorschläge gemacht. Tatsächlich sinnvoll erscheint der Vorschlag, im Rahmen eines Artikelgesetzes einzelne Hemmnisse in anderen Rechtsbereichen anzusprechen und zu beseitigen. Ob dies allerdings, angesichts des notwendigen Abstimmungsbedarfes mit den jeweiligen Fachministerien, gelingen kann ist fraglich.

Nicht erwähnt wird auch, dass bei ausschließlicher Betrachtung von Energiesystemen unter Effizienzgesichtspunkten der Aspekt der Versorgungssicherheit unberücksichtigt bleibt und damit eine wesentliche Aufgabe der Energiesysteme nicht betrachtet wird.

2. Weiterentwicklung des Instrumentariums der Energieeffizienzpolitik
Im zweiten Themenfeld werden Vorschläge für weitere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz diskutiert. Hier findet sich auch der bereits öffentlich diskutierte Vorschlag einer Energiesteuer zum Ausgleich sinkender Weltmarktpreise. Zum Einen sieht das BMWi die Notwendigkeit, das vorhandene Instrumentarium der Energieeffizienzpolitik weiter zu entwickeln und neue Instrumente zu finden.
 
Zum Anderen werden Effekte angeführt, die den Bestrebungen zur Effizienzsteigerung und Energieverbrauchsminderung entgegen laufen. Hier ist der sogenannte Rebound-Effekt angesprochen, der dazu führt, dass Einsparungen nach Effizienz-Investitionen geringer ausfallen als prognostiziert. Das kann durch Verhaltensänderungen (sparsamere Geräte werden länger genutzt) oder durch erhöhte Nachfrage nach weiteren energieverbrauchenden Produkten ausgelöst werden. Auch sinkende Energiepreise laufen tendenziell den Bestrebungen zur Effizienzsteigerung entgegen, da die monetäre Einsparung von Effizienz-Investitionen geringer ausfällt.
 
Dazu werden Instrumente vorgeschlagen, deren Wirksamkeit und Umsetzbarkeit allerdings umstritten ist. So etwa die schon angeführte Preissteuerung über neue Steuern und Abgaben auf fossile Energieträger, die Preisschwankungen am Weltmarkt ausgleichen sollen. Aus den Erfahrungen mit der EEG-Umlage sind hier erhebliche Diskussionen mit allen Verbraucherkreisen sowie Marktstörungen zu erwarten.
 
Auch angesprochen sind sogenannte Weiße Zertifikate, mit denen über standardisierte Effizienzmaßnahmen Einsparungen handelbar werden sollen. Diese würden, so die Ausführungen im Weißbuch, insbesondere bei "In-Verkehr-Bringern" von Energieträgern, also Importeuren oder Energievertrieben, angelastet. Die Erfahrungen aus dem europäischen Ausland lassen Zweifel an der Einsparwirkung, nicht allerdings an der Energiepreis steigernden Wirkung eines solchen Instruments aufkommen.
 
Ausdrücklich hebt das Grünbuch die Bedeutung von Energiedienstleistungen für die Steigerung der Energieeffizienz hervor. Es verweist zu Recht auf bestehende Hemmnisse für deren weitere Verbreitung im Markt.

3. Energieeffizienzpolitik auf der EU-Ebene
In diesem kürzer gehaltenen Abschnitt wird die Frage der Abstimmung der Energieeinsparpolitik auf europäischer Ebene diskutiert. Hier wird nach der Ausweitung der europäischen Vorgaben und Instrumente gefragt, unter anderem eine verbindlichere Gestaltung europäischer Beschlüsse wie etwa verpflichtende nationale Effizienzziele. Gleichzeitig werden Vorschläge für nationale Maßnahmen gesucht, die geeignet sind, auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU umgesetzt zu werden.

4. Sektorkopplung
Umfassend behandelt wird das Thema Sektorkopplung. Das BMWi sieht darin die Chance, in den Sektoren Wärme, Kälte und Verkehr fossile Brennstoffe durch den Einsatz regenerativ erzeugten Stroms zu ersetzen. Dabei geht es nicht nur um die Abnahme von "Überschussstrom". Es wird auch die Frage formuliert, ob es Alternativen zur Nutzung von Strom aus erneuerbaren Quellen gibt.
 
In der Diskussion um den Stromeinsatz in den genannten Sektoren schränkt das Grünbuch ein, dass vorrangig solche stromnutzenden Technologien eingesetzt werden sollen, die den Strom besonders effizient nutzen. So sieht das Grünbuch zum Beispiel die "Power to Gas" Technologie als wenig effizient an und differenziert auch bei Wärmepumpen nach der Jahresarbeitszahl der Anlagen.
 
Besonders herausgestellt werden Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen als sogenannte Sektorkopplungstechnologien. Das Grünbuch vergisst an dieser Stelle bereits etablierte Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplung oder erdgasbetriebene Fahrzeuge, obwohl auch hier ein erhebliches CO2-Minderungspotenzial zu wirtschaftlich darstellbaren Konditionen besteht.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass bei einer Ausweitung der Nutzung von Strom in den Sektoren Wärme, Kälte und Verkehr die Systemdienlichkeit der einzelnen Anwendungen berücksichtigt werden muss. So sollte die Anlagenauslegung eine Flexibilität und Steuerbarkeit erlauben, um zum Beispiel über Reaktionen auf Strompreissignale Flexibilitäten für das Gesamtsystem bereit stellen zu können. Zur Umsetzung der dafür notwendigen Investitionen sieht das Grünbuch die Notwendigkeit neuer Geschäftsmodelle.

Aus Sicht des BDEW ist es positiv zu beurteilen, dass das Thema Sektorkopplung in Grünbuch angesprochen wird, dies kann aber nur ein erster Schritt sein, um die notwendigen technologischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Ausweitung der Stromnutzung in anderen Sektoren zu schaffen. Zudem muss deutlich werden, dass die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Quellen nicht die einzige Option zur Verringerung des CO2-Ausstoßes ist, die Nutzung CO2-ärmerer Technologien und Energieträger wie Erdgas oder Fernwärme spielen hier auch zukünftig eine wichtige Rolle.

5. Digitalisierung
Digitalisierung wird als Begriff im Grünbuch sehr weit gefasst. Von der Verbrauchserfassung über die Steuerung industrieller Prozesse bis hin zu Eingriffen in die Verkehrsinfrastruktur z.B. durch intelligente Kombination verschiedener Transportmittel werden zahlreiche Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz gesehen.

Durch automatische, gerätescharfe Verbrauchserfassung und Nutzerfeedback sollen individuelle Effizienzpotenziale erkannt und durch neue Geschäftsmodelle erschlossen werden. Als eine Option wird die Kombination von individueller Verbrauchserfassung mit Förderansätzen angeführt, bei denen sich die Förderung nach der tatsächlich erzielten Energieeinsparung richtet. Dies wird bereits in einem Pilotprogramm Einsparzähler untersucht.
 
Auch werden der Digitalisierung große Potenziale beim Ausgelich von Energienachfrage und dezentraler, volatiler Erzeugung zugeschrieben. Gleichzeitig wird auch die Frage nach der Sicherheit digitaler Systeme gegenüber Hackerangriffen oder Virenbefall diskutiert.

Diese Zusammenfassung gibt lediglich einen ersten Überblick über die Inhalte des Grünbuchs, der BDEW empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen, sich auch mit dem Originaldokument zu beschäftigen. Der BDEW wird den Prozess bis zur angekündigten Erstellung des Weißbuchs Energieeffizienz intensiv begleiten.


Weitere Informationen

Hartmut Kämper
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1373
E-Mail hartmut.kaemper@bdew.de

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