03. März 2015

OLG Stuttgart legt gütliche Einigung im Kartellverfahren Stuttgart nahe

Im Streit um das Ergebnis der kartellrechtlichen Prüfung der Trinkwasserpreise zwischen der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg und der Energie Baden-Württemberg (EnBW) hat der zuständige Richter beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, Gerhard Ruf, am 12. Februar 2015 das gerichtliche Verfahren ausgesetzt. Eine Entscheidung wird somit voraussichtlich nicht vor Beendigung des Verfahrens Energie Calw durch den Bundesgerichtshof ergehen. Außerdem hat der Richter einen Vergleich zwischen der Kartellbehörde und der EnBW angeregt.

Ein weiteres Kartellverfahren in der Wasserwirtschaft könnte mit einem Vergleich enden, wenn sich die EnBW und die Landeskartellbehörde von Baden-Württemberg auf eine Preissenkung einigen. Im Raum stand bei der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart am 12. Februar 2015 die Rücknahme der Preiserhöhung aus dem Jahre 2012 in Höhe von 9,3 Prozent. Vor diesem Hintergrund, aber auch in Anbetracht des laufenden Verfahrens in Sachen Energie Calw, hat der zuständige Richter am OLG Stuttgart, Gerhard Ruf, das Verfahren zwischen EnBW und Landeskartellbehörde einvernehmlich ausgesetzt. Der BGH wird voraussichtlich am 14. Juli 2015 über die Kostenprüfung der Energie Calw (siehe zuletzt BDEW direkt 7-8/2013) entscheiden, die Grundlage für eine Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde war.

Zum einen werden von diesem Verfahren wichtige Weichenstellungen für künftige Verfahren erwartet, zum anderen ist dieses Verfahren ein guter Grund zur Aussetzung des Verfahrens und um auf dem Verhandlungswege zu einer Einigung zu kommen.

Die Landeskartellbehörde in Baden-Württemberg ist derzeit die einzige Kartellbehörde in Deutschland, die die Kostenprüfung anwendet. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das der BGH ausdrücklich bestätigt hat und auch der Gesetztgeber in der achten GWB-Novelle ermöglicht hat.

Aus Sicht des BDEW kann nur mit der Kostenprüfung eine objektive Sicht in ein Unternehmen gelingen. Das Vergleichsmarktkonzept, das Preise oder Erlöse von Unternehmen vergleicht, ist dagegen oberflächlich und muss mit Zu- oder Abschlägen auskommen, die ungenau sind. Vor diesem Hintergrund sind die Verfahren in Baden-Württemberg für die Branche insgesamt von großer Bedeutung.


Weitere Informationen

Dr. Jörg Rehberg
Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
Telefon 0 30 / 300 199-1211
E-Mail joerg.rehberg@bdew.de

Dr. Sabine Wrede
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
Telefon 0 30 / 300 199-1523
E-Mail sabine.wrede@bdew.de

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.