26. April 2013

EU-Konzessionsvergaberichtlinie: Kleine Anfragen im Bundestag

Bundestagssitzung, Quelle: Bundestag

Nach einer Diskussion im Deutschen Bundestag am 28. Februar 2013 über die geplante EU-Konzessionsvergaberichtlinie und ihre Auswirkung auf den Wassersektor haben zwei Oppositionsparteien Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Bundesregierung den neuen Kompromissvorschlag des zuständigen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier und seine Ankündigung, damit den Besonderheiten des Wassersektors noch besser Rechnung zu tragen (siehe BDEW direkt 3/2013). Der Barnier-Vorschlag liegt allerdings auch der Bundesregierung noch nicht in schriftlicher Form vor.

Die Bundesregierung hat am 26. März 2013 eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag beantwortet.

In ihrer Antwort schildert die Bundesregierung den Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die 80-Prozent-Umsatzgrenze nur auf den Wassersektor (in der Kommune) zu beziehen und nicht auf den Gesamtumsatz. Bedingung sei, dass die Wassersparte bis 2020 organisatorisch oder zumindest buchhalterisch von den anderen Tätigkeiten des Unternehmens (z.B. Energieversorgung) getrennt werde. Somit könnte eine Ausschreibungspflicht für die Wassersparte von Mehrspartenunternehmen verhindert werden (siehe auch BDEW direkt 3/2013 und 4/2013).

Auch für die horizontale öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit solle eine Lösung gefunden werden, die Zweckverbänden und anderen Kooperationen benachbarter Kommunen besser gerecht wird. Die Bundesregierung begrüße die Ankündigung Barniers, den Besonderheiten des Wassersektors mit dem Kompromissvorschlag Rechnung zu tragen (Frage 3). Barnier hatte diesen Vorschlag mündlich in einer Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments gemacht. Die Bundesregierung schreibt, dass ihr dieser Vorschlag noch nicht schriftlich vorliege (Frage 31). Erst dann könne sie ihn eingehend prüfen. Dieser Vorschlag könnte Teil der Verhandlungen des sog. Trilog-Verfahrens sein, die zurzeit stattfinden (siehe auch BDEW direkt 4/2013).

Insgesamt vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort die Auffassung, dass die geplante EU-Konzessionsvergaberichtlinie die Entscheidungsfreiheit der Kommunen nicht einschränke. Bemerkenswert ist, wie wenige Daten der Regierung vorliegen. Die Bundesregierung verweist auf die Daten des Bundeskartellamts. Im Rahmen des Verfahrens gegen die Berliner Wasserbetriebe hatte das Bundeskartellamt die Wasserversorger der 38 größten deutschen Städte befragt. Danach handele es sich bei 92 Prozent der befragten Wasserversorger um kommunale Unternehmen in privater Rechtsform, an denen die öffentliche Hand mindestens zu 51 Prozent beteiligt sei. Knapp 24 Prozent der Unternehmen befänden sich im städtischen Alleineigentum. Reine Privatunternehmen fänden sich unter den größten deutschen Wasserversorgern nicht. Weiterhin zitiert die Regierung Daten des "Branchenbilds der deutschen Wasserwirtschaft", das der BDEW mit herausgegeben hat.

Zudem hat die Bundestagsfraktion Die Linke eine Kleine Anfrage gestellt, diese ist jedoch noch nicht beantwortet. Die Linke interessiert sich im Detail für die bisherigen Beratungen (Einfluss von Lobbyisten und externen Beratungsunternehmen; Gegenstand des deutschen Verhandlungsmandats) und die Auswirkungen der Richtlinie.

Bundesrat
Weiterhin hat sich am 1. März 2013 der Bundesrat zum dritten Mal mit der Konzessionsvergaberichtlinie beschäftigt und einen erneuten Beschluss gefasst. Darin bekräftigt er seine Auffassung, dass kein Bedarf für die Richtlinie besteht. Die vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete Übergangsregelung für Trinkwasser sei unzureichend. Der Bundesrat wiederholt seine Forderung, die Trinkwasserversorgung vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen.

Der BDEW führt nach wie vor auf politischer Ebene intensive Gespräche mit allen Beteiligten. Dabei ist es noch immer das vorrangige Ziel des BDEW, dass die Wasserwirtschaft vom Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie komplett ausgenommen wird. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums bisher allerdings keine Anzeichen dafür, dass eine grundsätzliche Herausnahme der Wasserwirtschaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterstützt wird. Auch im Europäischen Parlament sowie dem EU-Ministerrat bestehen zurzeit keine Mehrheiten für eine Ausnahmeregelung für die Wasserwirtschaft.


Weitere Informationen

Vera Szymansky
Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
Telefon 0 30 / 300 199-1212
E-Mail vera.szymansky@bdew.de

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.