29. September 2015 bis 30. September 2015, Berlin

Rückblick:

14. Wasserwirtschaftliche Jahrestagung 2015

Die diesjährige Wasserwirtschaftliche Jahrestagung zeigte deutlich, dass sich Branche und Aufsichtsbehörden sowie Bundeswirtschaftsministerium in entscheidenen Themen inhaltlich angenähert haben. Kontroversen gibt es nach wie vor zwischen der Branche und der Monopolkommission sowie über die Abwasserabgabe. Die hochkarätige Konferenz wurde von ca. 120 Teilnehmer/innen besucht, die engagiert mit diskutierten.

Das freiwillige und vertrauliche Benchmarking der Branche wurde vom Bundeswirtschaftsministerium sowie vom Vertreter der Monopolkommission, Dr. Klaus Holthoff-Frank ausdrücklich gelobt. Auch Dr. Felix Engelsing vom Bundeskartellamt stellte heraus, dass man anhand der Benchmarking-Berichte gut herauslesen könne, wo Effizienzen liegen. Gleichwohl stellte Helmuth Pallien vom Bundeswirtschaftsministerium klar, dass man das vertrauliche Benchmarking in der jetzigen Form unterstütze. Der Appell, an diesen Leistungsvergleichen mehr teil zu nehmen, kam auf der Tagung vor allem von Vertreter der Branche selbst: Gunda Röstel, Stadtentwässerung Dresden plädierte eindringlich dafür, das Instrument stärker zu nutzen. Hermann Löhner stellte die Effizienzsteigerungen der Fernwasserversorgung Franken dar, die seit zehn Jahren regelmäßig an Benchmarking teilnehmen. Auch er warb intensiv für dieses Instrument.

Dr. Klaus Holthoff-Frank, Generalsekretär der Monopolkommission, schlug dagegen vor, die Ergebnisse des Benchmarkings unternehmensscharf zu veröffentlichen. Zudem warb er für den Vorschlag des letzten Gutachtens der Monopolkommission, die Erlöse in der Wasserwirtschaft zu veröffentlichen. So könne man dann bei Auffälligkeiten die Kosten überprüfen. Denn er geht von Ineffizienzen aus und erkennt zudem keine kosteneffizienten Unternehmensgrößen in der Wasserwirtschaft. Er gab zu, dass die Vorschläge der Monopolkommission derzeit nicht politisch umsetzbar seien. Auch auf der Konferenz standen diese Vorschläge isoliert dar.

Aus Sicht von Dr. Felix Engelsing, Leiter der 8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts, böten drei Faktoren Transparenz über die Wasserbranche:

  1. Der BDEW/VKU-Kalkulationsleitfaden
  2. Die Benchmarking-Projekte
  3. Die Preisvergleiche bzw. -überprüfungen der Kartellbehörden und der noch ausstehende Sektorenbericht, den das Bundeskartellamt vorlegen möchte.


Transparenz der Branche
Die Branche berichtet mit dem Vergleich Europäischer Wasser- und Abwasserpreise (VEWA) sowie mit dem vierten Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft europäisch und national transparent über ihre Leistungen. Beide Publikationen, die dieses Jahr aktuell erschienen sind, wurden von Friederike Lauruschkus beziehungsweise von Gunda Röstel anschaulich vorgestellt. Dennoch darf dies für die Branche und ihre Unternehmen kein Grund sein, sich zurück zu lehnen.

Kommunikation
Dass Wasserunternehmen im Normalfall wie im Krisenfall aktiv kommunizieren sollen, ja müssen, war der eindeutige Rat von Jürgen Schleier, Wasserwerke Zwickau und Dr. Marcel Meggeneder, Bodenseewasserversorgung. Der BDEW hatte hier in der Vergangenheit zahlreiche Instrumente, wie z. B. den Leitfaden Wasserqualität entwickelt, die die Unternehmen nutzen können. Gleichwohl gilt es, diese an die jeweiligen Umstände anzupassen und sich - besonders im Vorfeld und in "ruhigen Zeiten" -  mit der eigenen Situation und möglichen Krisen genau auseinander zu setzen. Aktive Öffentlichkeitsarbeit sollte die Norm sein.
"Weg vom Monopolisten hin zum modernen Dienstleister", dies sollte das Verständnis der Unternehmen in der Wasserbranche sein, so Jürgen Schleier.

Kostenunterdeckung
Dass einige Wasserunternehmen ihre Kosten derzeit nicht decken, hatte kürzlich eine Studie aus dem Saarland belegt. Auf der Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung wurde appelliert, hier zukünftig nachhaltig zu wirtschaften. Auch wurde die These aufgestellt, dass auch im Abwasser eine Kostenunterdeckung verbreitet sei. Der Vertreter der schleswig-holsteinischen Kommunalaufsicht, Ronald Benter, stimmte dieser These zu.

Fracking
Herr Dr. Wolfgang Scheremet, Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), der den kurzfristig verhinderten Staatssekretär Matthias Machnig vertrat, sieht die Verabschiedung der Fracking-Gesetze kurz vor der Ziellinie, aber eben noch nicht am Ziel. Er hofft, dass das parlamentarische Verfahren bis Jahresende 2015 abgeschlossen sein wird. Diese Hoffnung äußerte auch die Bundesabgeordnete Rita Hagl-Kehl (SPD), die auf dem Kommunikationsabend der Tagung mit Peter Meiwald (MdB, Grüne) und Jörg Simon, Vizepräsident des BDEW, diskutierte. Peter Meiwald dagegen möchte Fracking komplett verbieten, da er aus umwelt- und energiepolitischen Gründen keine Notwendigkeit für dieses sieht.

Düngeverordnung
Beide Bundestagsabgeordnete mahnten eine strengere Düngeverordnung an, ebenso eine rasche Verabschiedung. Sie betonten, dass der Bundestag hier nicht zuständig sei. Gleichwohl wurde in der engagierten Diskussion klar, dass beide Abgeordnete die Forderungen der Wasserbranche unterstützen.

Klärschlamm
Dr. Wolfgang Scheremet, Abteilungsleiter im BMWi plädierte für eine generelle 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben. Hinsichtlich der zu novellierenden Klärschlammverordnung verwies er auf den Koalitionsvertrag, der den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammaufbringung und die Phosphorrückgewinnung vorgebe. Allerdings prüfe das BMWi den derzeitigen Novellierungsentwurf sehr genau und fragt kritisch, ob ein Markt für Phosphor existiere sowie die notwendigen großtechnischen Anlagen für die Rückgewinnung vorhanden oder kurzfristig erbaubar seien. Auch bei der Novelle der Oberflächengewässerverordnung dauere die Ressortabstimmung noch an.

Abwasserabgabe
Die vielleicht größte Kontroverse der Tagung stellte die Abwasserabgabe dar. Prof. Erik Gawel stellte seine Studie vor, die er im Auftrag des Umweltbundesamts angefertigt hatte. Im Kern schlägt er die Reduzierung der Mikroverunreinigungen durch die Einführung der vierten Reinigungsstufe für Kläranlagen der Größenklasse 5 vor. Die Abwasserabgabe soll hierfür erhöht werden und die betroffenen Unternehmen aus diesem Volumen 75 Prozent Förderung für die Investitionen für die vierte Reinigungsstufe erhalten. Dr. Regina von Fircks, Wasserwerke Zwickau, hob hervor, dass die Abwasserabgabe ihren Zweck erfüllt hat und nach Auffassung des BDEW abgeschafft gehört. Gleichwohl sei man zu einer fachlichen Diskussion bereit. Dr. Helge Wendenburg, Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, stellte klar, dass sich das Ministerium bislang die Vorschläge des Gawel-Gutachtens nicht zu Eigen gemacht hätte. Gleichwohl könne er sich vorstellen, dass diese in den Koalitionsvertrag 2019 eingebracht werden könnten.

Weitere Themen der Tagung waren die Umstellung bei den Abwassergebühren sowie die IT-Sicherheit.


Weitere Informationen

Vera Szymansky (Inhalt)
Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
Telefon 0 30 / 300 199-1212
E-Mail vera.szymansky@bdew.de

Frank Schmilowski (Organisation)
EW Medien und Kongresse
Telefon 0 30 / 28 44 94 – 204
E-Mail frank.schmilowski@ew-online.de

Dr. Klaus Holthoff-Frank, Monopolkommission
Dr. Klaus Holthoff-Frank, Monopolkommission; Gunda Röstel, Stadtentwässerung Dresden; Friederike Lauruschkus, civity Management Consultants (v.l.n.r.)
Dr. Klaus Holthoff-Frank, Monopolkommission; Gunda Röstel, Stadtentwässerung Dresden; Friederike Lauruschkus, civity Management Consultants, Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident und Vorsitzender des Vorstandes der Berliner Wasserbetriebe (v.l.n.r.)
Dr. Wolfgang Scheremet, Bundeswirtschaftsministerium
Friederike Lauruschkus, civity Management Consultants; Andreas Mihm, Moderator
Gesine Strohmeyer, Zweckverband Ostholstein
Gunda Röstel, Stadtentwässerung Dresden
Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident und Vorsitzender des Vorstandes der Berliner Wasserbetriebe; Dr. Wolfgang Scheremet, Bundeswirtschaftsministerium
Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident und Vorsitzender des Vorstandes der Berliner Wasserbetriebe; Dr. Wolfgang Scheremet, Bundeswirtschaftsministerium; Moderator Andreas Mihm (v.l.n.r.)
Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser und Abwasser; Dr. Matthias Schmitt, RheinEnergie; Dr. Franz-Josef Schulte, RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (v.l.n.r.)
Tagungsteilnehmer
Tagungsteilnehmer, die an Benchmarking-Projekten teilnehmen
Zuhörer
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Archiv
Auf der 13. Wasserwirtschaftliche Jahrestagung des BDEW am 25. und 26. November 2014 in Berlin diskutierten knapp 120 Teilnehmer mit Spitzenvertretern aus Politik und Branche über aktuelle politische Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen. Einen ausführlichen Bericht über die Tagung sowie ausgewählte Vorträge und Fotos finden Sie hier.