05. Dezember 2013

Kooperationsvereinbarung Gas - Änderungen 2014 und Vorbereitung der Version VII

Gasfernleitung JAGAL bei Halle in der Bauphase, Quelle: Wintershall

Zum 1. Januar 2014 ist abweichend von dem in der Kooperationsvereinbarung Gas VI (KoV VI) beschriebenen Biogas-Kostenwälzungsmechanismus zu berücksichtigen, dass erstmals eine bundeseinheitliche Umlage für beide Marktgebiete zu erheben ist. Darüber hinaus hat der BDEW in Zusammenarbeit mit den Verbänden VKU und GEODE die Überarbeitung der KoV VI begonnen. Wesentliche Themen sind die interne Bestellung, die Fristenketten der KoV, die Einbindung der geschlossenen Verteilernetze, die Weiterentwicklung der Mehr-/Mindermengenabrechnung sowie die Versorgungssicherheit.

Die beteiligten Verbände haben die relevanten Themen für eine Überarbeitung der Kooperationsvereinbarung Gas (KoV) identifiziert und mit der Erarbeitung begonnen. Insbesondere die interne Bestellung, die Fristenketten der KoV, die Einbindung der geschlossenen Verteilernetze, die Weiterentwicklung der Mehr-/Mindermengenabrechnung, Anpassungen im Bilanzkreismanagement und Kapazitätsmanagement aufgrund von Praxiserfahrungen sowie die Prüfung der Sicherheitsleistungs-, Vorauszahlungs- und Kündigungsklausel der Gasnetzzugangsverträge bilden die Schwerpunkte der Arbeiten zur Erstellung der KoV VII.

Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit soll zudem in der KoV VII der Leitfaden „Krisenvorsorge Gas“ verankert werden und damit eine höhere Verbindlichkeit erreichen. Die rechtlichen Grundlagen wurden bereits in Paragraph 21 "Systemverantwortung" der derzeit geltenden KoV VI geschaffen. Dieser legt grundlegende Abläufe für die Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen gemäß Parargraph 16 Abs. 1 und 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Engpasssituationen fest. Die Regelung wird voraussichtlich auf Grundlage des Leitfadens zu erweitern sein.

Zur Vermeidung des erheblichen Anpassungsaufwandes wurden die Standardklauseln des Lieferantenrahmenvertrages (Anlage 3 KoV) im Jahr 2013 nicht geändert. 2014 ist mit entsprechenden Anpassungen aufgrund der oben genannten Themen zu rechnen. Der BDEW wird seinen Mitgliedsunternehmen bis Ende Juni 2014 entsprechende Hilfestellungen und Muster zur Anpassung der Verträge zur Verfügung stellen.

Auswirkungen auf die Kooperationsvereinbarung hat auch die jüngste Novellierung der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV), bei der unter anderem die Regelung des Paragraphen 20b GasNEV angepasst wurde. Die Neufassung des Paragraphen 20b GasNEV sieht vor, dass die Kosten für den Anschluss von Biogasanlagen an das Gasnetz sowie für dessen Anschluss und Wartung künftig bundesweit statt marktgebietsscharf auf die Verbraucher umgelegt werden. Damit gibt es künftig nur eine deutschlandweit einheitliche Biogas-Umlage für alle Gasnetzbetreiber. Der Verordnungsgeber will hierduch der zunehmend ungleichen Verteilung der Belastung zwischen den beiden Gasmarktgebieten Rechnung tragen. Bislang wurde die Biogas-Umlage getrennt in den beiden Marktgebieten NetConnect Germany (NCG) und Gaspool (GP) erhoben.

Die für das Kalenderjahr 2014 im Bundesgebiet erstmalig einheitlich gültige Biogas-Umlage (genauer: Biogas-Wälzungsbetrag) umfasst 0,51 Euro/(kWh/h)/a (Veröffentlichung der Marktgebietsverantwortlichen). Der Biogas-Wälzungsbetrag wird zusätzlich zu den Netzentgelten an den Ausspeisepunkten zu direkt angeschlossenen Letztverbrauchern sowie nachgelagerten Netzbetreibern der marktgebietsaufspannenden Netzbetreiber erhoben. Ausspeisepunkte zu Speichern, Grenzübergangs- und Marktgebietsübergangspunkten werden nicht berücksichtigt.

Der Umstand, dass die Umlage nunmehr über beide Marktgebiete einheitlich gewälzt wird, erfordert auch eine Ergänzung der KoV VI in Bezug auf die Beschreibung des Wälzungsmechanismus. Diese erfolgt formal mit der Erarbeitung der KoV VII und wird ebenfalls mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) abgestimmt.

Darüber hinaus werden derzeit Gespräche mit der BNetzA zu Änderungen der Festlegung zum Grundmodell für Ausgleichsleistungen und Bilanzierungsregeln im Gassektor (GABi Gas) aufgrund des Inkrafttretens des Network Codes Balancing geführt. Dazu wird ein Vorschlag seitens des BDEW in Zusammenarbeit mit den Verbänden VKU und GEODE erarbeitet. Die BNetzA plant derzeit die Einleitung eines Änderungsverfahrens zur Anpassung der Festlegung GABi Gas im Frühjahr 2014.

Die einzelnen Anpassungen sind auch Gegenstand eines BDEW-Informationstages am 13. März 2014 in Bonn, auf dem die aktuellen Herausforderungen des Gasnetzzugangs vorgestellt und diskutiert werden.


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aus dem Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft

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