28. März 2012, Berlin

Heutige Verabschiedung der GWB-Novelle durch das Bundeskabinett:

Novelle des Wettbewerbsrechts: Licht und Schatten

Kartellrechtlicher Ansatz zur Überprüfung von Wasserpreisen richtig / Sonderkartellrecht behindert Wettbewerb im Energiemarkt

Licht und Schatten sieht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bei der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Mit Blick auf die energiewirtschaftlichen Regelungen kritisiert der BDEW, dass die bis Ende 2012 befristete Regelung zur verschärften Preismissbrauchsaufsicht für die Energiewirtschaft (Paragraf 29 GWB) bis 2017 verlängert werden soll. "Es verwundert umso mehr, dass dieses Sonderkartellrecht für die Energiewirtschaft verlängert werden soll. Sowohl die Monopolkommission als auch die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt erkennen an, dass im Strom- und Gasmarkt Wettbewerb herrscht. Die umfangreichen Wechselmöglichkeiten der Kunden werden mit dem heutigen Beschluss völlig außer Acht gelassen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in Berlin. Die Monopolkommission hatte in ihrem Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung auf den Energiemärkten dem Gesetzgeber ebenfalls dazu geraten, diese Regelung nicht zu verlängern.

"Die Vorschrift schadet sogar dem Wettbewerb", so Müller. Auch die Monopolkommission hatte in ihrem Sondergutachten argumentiert, dass es sich bei der Anwendung der Preismissbrauchsaufsicht lediglich um eine Symptom-Bekämpfung handele, die für die Entwicklung des Wettbewerbs kontraproduktiv wirke. Die Regelung halte neue Anbieter vom Marktzutritt ab und vermittele dem Verbraucher den Eindruck, dass das Bundeskartellamt die Regulierung der Preise stellvertretend übernehme. "Die Vorschrift ist nicht praxistauglich, sie hätte daher aus unserer Sicht gestrichen werden müssen", so Müller.

Bei der Überprüfung von Wasserpreisen wählt die Bundesregierung aus Sicht des BDEW mit der formalen Übertragung des kartellrechtlichen Ansatzes in das GWB grundsätzlich den richtigen Weg: Dies bestätigt noch einmal, dass das Kartellrecht grundsätzlich das geeignetste Instrument für eine angemessene Kontrolle der Preise von Wasserversorgern ist. Für Gebühren gelten die entsprechenden Regelungen des jeweiligen Kommunalabgabengesetzes. Den Besonderheiten der Wasserwirtschaft muss weiterhin angemessen Rechnung getragen werden, so der Branchenverband. Neben rein ökonomischen Gesichtspunkten muss es auch weiterhin möglich sein, wichtige Belange des Umwelt- und Ressourcenschutzes bei der Beurteilung von Preisen zu berücksichtigen. Der BDEW wies noch einmal darauf hin, dass der derzeit gültige Ordnungsrahmen eine umfassende Preisaufsicht durch Kartell- und Kommunalaufsichtsbehörden gewährleistet.

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Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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