BDEW zur GWB-Novelle im Bundesrat:

BDEW zu den heute vom Bundesrat verabschiedeten Empfehlungen zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Berlin, 11. Mai 2012 - Der Bundesrat hat heute eine Reihe von Empfehlungen zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) verabschiedet. Deutliche Kritik äußerte der BDEW dabei an den Vorschlägen des Bundesrates zur kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen. "Die Vorschläge der Länderkammer, Preissenkungsverfügungen sofort und ohne eine weitere Überprüfung zu vollziehen und dabei auch die Anordnung von Preissenkungen für vergangene Zeiträume mit einzubeziehen, könne zu unkalkulierbaren Risiken für die Kommunalhaushalte und damit für die Kommunen in Deutschland führen", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des BDEW heute in Berlin. Dies gelte insbesondere für den Fall, dass Kartellbehörden etwa nach dem so genannten Vergleichsmarktprinzip Wasserpreise unterhalb einer kostendeckenden Wasserversorgung anordnen würden. Die daraus abzuleitenden Rückzahlungen an die Kunden müssten dann ohne die Möglichkeit einer weiteren umfassenden gerichtlichen Überprüfung sofort vollzogen werden. Weyand wies darauf hin, dass der derzeit gültige Ordnungsrahmen eine umfassende Preisaufsicht durch Kartell- und Kommunalaufsichtsbehörden gewährleiste.

Darüber hinaus hat der Bundesrat heute vorgeschlagen, dass alternativ zum Vergleichsmarktkonzept auch eine Prüfung der Wasserpreise auf Basis der beim betreffenden Wasserversorger entstandenen Kosten möglich sein solle. "Dieser Ansatz werde den spezifischen, regional sehr unterschiedlichen Kostenstrukturen der Wasserversorger gerecht", so Weyand.

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Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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