24. Mai 2012, Berlin

BDEW zu Haftungsfragen bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks:

BDEW legt erste Branchenlösung zur Klärung der Haftungsrisiken bei Offshore-Anlagen vor

Müller: Offshore-Windenergie kommt ohne Investitionssicherheit nicht voran

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat den ersten Branchenkompromiss zum Umgang mit den Kosten durch Störungen und Verzögerungen der Netzanbindung von Offshore-Windparks vorgelegt. Die für diese Fälle bisher geltenden Regelungen sind sowohl für Übertragungsnetzbetreiber, als auch für Betreiber von Offshore-Windparks unbefriedigend und führen für beide Seiten zu wirtschaftlich nicht tragbaren Risiken. "Angesichts drohender Schadensszenarien in dreistelliger Millionenhöhe sind potentielle Investoren derzeit nicht bereit, Eigenkapital für den Bau weiterer Offshore-Windparks zur Verfügung zu stellen. Ziel des neuen BDEW-Vorschlags ist daher ein Interessenausgleich, der einerseits ein zentrales Investitionshemmnis bei dem Ausbau der Stromerzeugung von Offshore-Windparks beseitigt und andererseits die Belastungen der Letztverbraucher auf ein Minimum reduziert", erläuterte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Der BDEW stehe hinter den Ausbauzielen der Bundesregierung im Hinblick auf Erneuerbare Energien. "Um vor dem Hintergrund der politisch beschlossenen Energiewende die Finanzierung des erforderlichen Ausbaus der Stromerzeugung aus Offshore-Windparks sowie der dazu notwendigen Infrastruktur zu ermöglichen, bedarf es dringend einer eindeutigen gesetzlichen Regelung. Die Branche will konstruktiv zu einer Lösung beitragen und hat daher einige Vorschläge entwickelt", erklärte Hildegard Müller.

So unterstützt die Branche den Vorschlag der durch das Bundeswirtschaftsministerium initiierten Arbeitsgruppe "Beschleunigung Netzanbindung Offshore", die im Schadensfall auftretenden und nicht versicherbaren Kosten auf den Letztverbrauch umzulegen. "Klar muss dabei aber sein, dass Letztverbraucher nicht unnötig und über Gebühr belastet werden", betonte Müller. Der BDEW habe daher unter Einbeziehung der Offshore-Windparkbetreiber, der Netzbetreiber und der Stromvertriebe die Ergebnisse der AG "Beschleunigung Netzanbindung Offshore" aufgegriffen und weiterentwickelt.

Nach der Branchenlösung des BDEW soll die Wahrscheinlichkeit von Schäden durch präventive Maßnahmen gesenkt werden. Dies könne zum Beispiel durch die Vorhaltung von Ersatzteilen für Netzanbindungen oder eine Vermaschung des Offshore-Netzes erfolgen. Darüber hinaus könnten durch spezielle Versicherungen die potentiellen Belastungen für Stromkunden im Schadensfall begrenzt werden.

Der BDEW empfiehlt, ein jährliches Monitoring durch die Bundesnetzagentur vorzusehen. Dieses soll die Risiken, deren Versicherbarkeit und weitere Optionen zur Risikominimierung bewerten. Konkret soll hier durch die Bundesnetzagentur verpflichtend festgelegt werden, welche präventiven Maßnahmen durch die Übertragungsnetzbetreiber zur Reduzierung der Eintrittswahrscheinlichkeiten zu ergreifen und welche am Markt verfügbaren Versicherungen zur Absicherung potentieller Schäden abzuschließen sind. Im Ergebnis kann so ein Optimum zwischen Versicherungshöhe, abzudeckenden Schäden und verbleibenden Restrisiken für Anlagen-Betreiber und Übertragungsnetzbetreiber gewährleistet sowie die Belastung der Verbraucher minimiert werden.

Schließlich schlägt der Branchenkompromiss eine Brücke im Streit um die Einführung einer Offshore-Umlage: "Befürworter und Gegner einer separaten Berechnung dieser Kosten haben hier gleichermaßen berechtigte Bedenken. Unser Vorschlag wird daher beiden Anliegen gerecht", so Hildegard Müller. Konkret sei eine Ausweisung dieser Kosten auf der Stromkundenrechnung nicht zielführend. Dies würde einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand und Zusatzkosten bei den Stromvertrieben nach sich ziehen und darüber hinaus die Kosten der Offshore-Anbindung ohnehin nicht vollständig widerspiegeln. "Durch eine solche Umlage würden wir eine diskriminierende Scheintransparenz schaffen, da die zum Teil deutlich höheren Kosten und Folgekosten anderer Energieträger gegenüber dem Letztverbraucher nicht separat ausgewiesen und auch nicht ermittelt werden können", so Müller.

Gleichwohl sei es energiewirtschaftlich richtig, die Anbindungskosten der Offshore-Windenergieanlagen separat bei den Netzbetreibern zu ermitteln. Da Strom aus dargebotsabhängigen Erzeugungsanlagen maßgeblichen Investitionsbedarf bei den Netzen auslöse, sollten diese Kosten nicht in die Ermittlung der vermiedenen Netzentgelte einfließen und auch nicht den Effizienzvorgaben der Anreizregulierung unterliegen. Andernfalls würden die Übertragungsnetzbetreiber abermals belastet. Daher empfiehlt der BDEW eine getrennte Berechnung der Offshore-bedingten Netzkosten und deren Ausweisung im Preisblatt der Netzbetreiber. Jedoch soll deren Ausweisung auf der Rechnung der Verbraucher gemeinsam mit den sonstigen Netzkosten in den Netzentgelten erfolgen.

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