05. Juni 2012, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zur heutigen Veranstaltung "Ein Jahr Energiewende" im Bundeswirtschaftsministerium

"Zu Recht hat Bundeswirtschaftsminister Rösler auf der heutigen Veranstaltung "Ein Jahr Energiewende" mehr Ehrlichkeit in der Debatte zur Energiewende gefordert. Der Umbau der Energieversorgung ist nicht zum Nulltarif zu haben, er erfordert erhebliche Investitionen. Hier muss sich auch die Politik ehrlich machen und den Bürgerinnen und Bürgern offen sagen: Die Energiewende wird zu zusätzlichen Belastungen führen. Wir brauchen deshalb auch ein Höchstmaß an Kosteneffizienz. Vor diesem Hintergrund muss auch das EEG weiter entwickelt werden, um Belastungen zumindest in einem erträglichen Rahmen zu halten. Die geplanten Kürzungen bei der Förderung der Photovoltaik sind ein Anfang, hier brauchen wir schnellstmöglich eine Einigung zwischen Bund und Ländern, die der erheblichen Kostensteigerung durch den Photovoltaik-Zubau Rechnung trägt.

Die Energiewende darf darüber hinaus nicht dazu führen, dass marktwirtschaftliche Prinzipien immer stärker an den Rand gedrängt werden. Schnellschüsse beim vieldiskutierten Thema Kapazitätsmechanismen darf es daher aus unserer Sicht nicht geben. Jede vorgeschlagene Maßnahme zur Sicherung des für die Energiewende und die Versorgungssicherheit notwendigen konventionellen Kraftwerksparks muss den Anforderungen aller Energieversorger, egal ob klein oder groß, gerecht werden und dabei die Marktmechanismen erhalten.

Den heutigen sehr positiven Signalen einer engen Kooperation zwischen Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium müssen nun aber auch konkrete Taten folgen. Wir brauchen zudem mehr Koordination statt Einzelkonzepte der 16 Bundesländer oder kontraproduktive Überlegungen zur Energieautarkie einzelnen Bundesländer. Die jetzige Situation ist enttäuschend. Konkrete Vorschläge, wie die Zusammenarbeit verbessert werden kann, stehen noch aus."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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