14. Juni 2012, Berlin/Brüssel

BDEW zur Energieeffizienzrichtlinie und zum morgigen Energieministerrat:

Kompromiss bei Energieeffizienz ermöglicht marktorientierte Lösungen

BDEW: "Energy Road Map 2050" der Europäischen Kommission wichtiger Beitrag zu mehr Planungssicherheit für Investoren

"Der gestern Abend zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat erzielte Kompromiss zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie ermöglicht es den Mitgliedsländern, die für ihre jeweiligen nationalen Strukturen geeignetsten Maßnahmen zu wählen. Die Energieversorger in Deutschland bieten bereits wirtschaftliche Energiedienstleistungen und umfangreiche Energieberatungen in allen Kundensegmenten an. Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sollten daher nachteilige Maßnahmen für den deutschen Markt vermieden werden", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin. Insbesondere Energieeffizienz-Verpflichtungssysteme sieht die Energiewirtschaft kritisch. "Aus Sicht des BDEW wäre dies kein kosteneffizientes, marktorientiertes Instrument. Es würde zu weiter steigenden Energiepreisen führen, da die zum Teil erheblichen zusätzlichen Kosten der Energieunternehmen nur über die Energiepreise gedeckt werden könnten", so Müller. Eine im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellte Studie habe beispielsweise ermittelt, dass bei der Einführung von Einsparquotenverpflichtungen nahezu 50 Prozent höhere Gesamtkosten gegenüber einer finanziellen Förderung entstehen.

Den EU-Energiefahrplan ("EU Energy Road Map 2050") der Europäischen Kommission, zu dem morgen im EU-Energieministerrat Schlussfolgerungen verabschiedet werden sollen, bewertete Müller als wichtigen Beitrag zu einer langfristigen Ausrichtung der europäischen Energiepolitik. Damit könne mehr Planungssicherheit für Investoren, Bürger und Mitgliedstaaten geschaffen werden. Bevor jedoch ein gesamteuropäischer Energiebinnenmarkt Wirklichkeit wird, müsse die Liberalisierung auf den Energiemärkten auch vollständig in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. "Wir unterstützen die Kommission insbesondere darin, für mehr Effizienz und Konvergenz der Fördermechanismen für Erneuerbare Energien in Europa zu sorgen. Langfristig ist aus unserer Sicht eine europaweite Anpassung der Fördersysteme für Erneuerbare Energien notwendig. Das Ziel muss sein: Weg von der spezifischen Förderung einzelner Technologien, hin zur kosteneffizienten Erschließung der Potenziale an sinnvollen Standorten", so Müller. Eine Anpassung der Fördersysteme für Erneuerbare Energien in Europa biete die Chance für erhebliche finanzielle Entlastungen der Volkswirtschaften in der Europäischen Union.

Der EU-Energieministerrat wird morgen auch über die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zur Beschleunigung von vorrangigen Energieinfrastrukturvorhaben beraten. "Wir teilen die Auffassung der Kommission, dass es an der Zeit ist, die Entwicklung der Energieinfrastruktur wirksamer zu unterstützen, als es bislang auf der Basis des TEN-E-Programms (Transeuropäische Energienetze) möglich war. Der hierzu von der EU-Kommission gewählte europäische Ansatz verbunden mit einer langfristigen Ausbauperspektive ist grundsätzlich richtig", so Müller.

Für Investoren sei letztendlich eine ausreichende Kapitalverzinsung entscheidend. "Eine Förderung auf europäischer Ebene sollte vor allem hier ansetzen. In erster Linie muss allerdings das jeweilige nationale regulatorische Umfeld die notwendigen Anreize für Investitionen setzen. Die bestehenden Regulierungsbedingungen reichen jedoch aus unserer Sicht nicht aus, um die politisch gewollten Investitionen auszulösen. Es ist deshalb richtig, zur Realisierung von Vorhaben von gemeinsamen Interesse zusätzliche europäische Investitions-Anreize zu setzen, insbesondere in Form von Zinszuschlägen", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung abschließend.

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Pressesprecher / Press Spokesman
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