15. Juni 2012

Bundesrat ändert Kostenberücksichtigung der PV-Nachrüstung

Der Bundesrat hat heute (15. Juni 2012) der von der Bundesregierung am 2. Mai 2012 verabschiedeten Systemstabilitätsverordnung nur unter der Maßgabe von Änderungen zugestimmt. Damit werden nun - wie vom BDEW gefordert - die Kosten für die Nachrüstung von PV-Anlagen auch bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren berücksichtigt. Die Anpassung hat hohe Relevanz für die bis zum 30. Juni 2012 zu stellenden Anträge auf Teilnahme am vereinfachten Verfahren Strom in der zweiten Regulierungsperiode.

Ältere Photovoltaikanlagen trennen sich bei einer Überschreitung der Netzfrequenz von 50,2 Hertz unverzüglich vom Netz. Damit ergeben sich erhebliche Risiken für den Netzbetrieb. Wird der Frequenz-Schwellenwert zu einem Zeitpunkt mit hoher PV-Einspeisung überschritten, schalten sich im Extremfall zeitgleich mehrere Gigawatt an Einspeiseleistung ab. Der resultierende Leistungssprung kann signifikant höher sein als die europaweit vorgehaltene Primärregelleistung, so dass die Leistungsfrequenzregelung die Netzfrequenz nicht mehr stabilisieren kann. Zudem kann ein näherungsweises zeitgleiches Wiederzuschalten der dezentralen Erzeugungsanlagen bei einer Frequenzerholung zu einem erneuten Überschreiten der Frequenz von 50,2 Hz und damit zu einem erneuten Abschalten der Erzeugungsanlagen am Niederspannungsnetz führen ("Jo-Jo"-Effekt). Die Systemstabilität wäre dann akut gefährdet.

Die Bundesregierung hat deshalb am 6. März 2012 den Entwurf für eine Systemstabilitätsverordnung vorgelegt. Die Wechselrichter von PV-Bestandsanlagen sollen danach innerhalb von drei Jahren so nachgerüstet werden, dass sich die Anlagen nicht alle bei einem Frequenzwert von 50,2 Hertz, sondern bei unterschiedlichen Frequenzwerten ausschalten. Die Verteilnetzbetreiber werden verpflichtet, die Nachrüstungen durch von ihnen beauftragte Fachkräfte auszuführen. Die Kosten sollen je zur Hälfte über die EEG-Umlage und die Netzentgelte weitergegeben werden.

Zum Verordnungsentwurf vom 6. März 2012 hatte der BDEW am 16. März 2012 eine Stellungnahme abgegeben. Nach Ansicht des BDEW sollte nicht der Verteilernetzbetreiber, sondern der Anlagenbetreiber zur Nachrüstung verpflichtet werden (siehe auch BDEW extra 11/2012). Zur Kostentragung hatte der BDEW für eine Einbeziehung in die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile gemäß Anreizregulierungsverordnung (ARegV) plädiert. Die Netzbetreiber im vereinfachten Verfahren gemäß Paragraph 24 ARegV sollten hierbei explizit berücksichtigt werden.

Am 2. Mai 2012 hat die Bundesregierung die Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) beschlossen. Die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung sah eine Verfahrensregulierung zur Kostenberücksichtigung vor. Dies hätte jedoch im vereinfachten Verfahren nicht gegriffen. Netzbetreiber im vereinfachten Verfahren hätten somit 50 Prozent der Nachrüstkosten nicht weitergeben können. Der BDEW und der VBEW haben sich deshalb im Bundesratsverfahren für eine gleichwertige Lösung für Netzbetreiber im vereinfachten Verfahren eingesetzt.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat am 31. Mai 2012 dem Bundesrat empfohlen, der Verordnung nur mit Änderungen zuzustimmen. Durch die von Bayern eingebrachte Einstufung der Nachrüstkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile, dem Verzicht auf die Verfahrensregulierung und entsprechenden Ergänzungen der Regeln zum vereinfachten Verfahren greift die Kostenwälzung auch im vereinfachten Verfahren.

Die Systemstabilitätsverordnung bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat. Das Bundesratsplenum ist heute [15. Juni 2012] den Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses gefolgt und hat die genannten Änderungen an der SysStabV und der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass die Verordnung so wie heute beschlossen in Kraft tritt. Die Bundesregierung muss zwar noch der geänderten Verordnung zustimmen, kann aber nicht einzelne Änderungen ablehnen.

Bis zum 30. Juni 2012 können Stromverteilnetzbetreiber ihren Antrag auf Teilnahme am vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung in der zweiten Regulierungsperiode (2014-2018) stellen. Durch die nun vorgenommene Korrektur bei den PV-Nachrüstkosten und die Ankündigung der BNetzA, die Beschaffungskosten für Verlustenergie als volatile Kostenanteile festzulegen, wurden Risiken für Teilnehmer am vereinfachten Verfahren deutlich reduziert.


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Jan Kiskemper
Geschäftsbereich Energienetze und Regulierung
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RA Dr. Michael Koch
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