28. Juni 2012, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses

"Bund und Länder haben mit den gestrigen Beschlüssen ein für alle Beteiligten wichtiges Signal gesendet. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen mit den Ländern sind nun zwei von drei strittigen Themen endlich vom Tisch. Insbesondere die Einigung des Vermittlungsausschusses bei der Anpassung der Solarförderung ist aus Sicht der Energiewirtschaft ein Schritt in die richtige Richtung, da für alle Akteure nun vor der politischen Sommerpause Planungssicherheit gewährleistet wird. Der BDEW begrüßt, dass der Ausschuss sowohl die Größenordnung der Absenkung, als auch den Stichtag 1. April 2012 beibehalten will. Die beschlossene Absenkung bedeutet, dass je mehr Photovoltaik-Anlagen zugebaut werden, desto schneller sinkt die Vergütung - und zwar ohne weitere gesetzgeberische Eingriffe. Dies könnte einen befürchteten Endspurt beim Photovoltaik-Zubau abfedern.

Zum ersten Mal hat die Politik zudem das Ende der Förderung einer Erzeugungsart festgelegt. Die installierte Leistung von 52.000 Megawatt (MW), ab der die Förderung enden soll, stellt die Energiewirtschaft nichtsdestotrotz langfristig vor enorme Herausforderungen. Es kommt nun darauf an, dass der zukünftige Zubau eine angemessene Geschwindigkeit aufnimmt, die es vor allem ermöglicht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau zu synchronisieren.

Durch den festgelegten Zubaukorridor von 2.500 MW bis 3.500 MW pro Jahr und der vierteljährlichen Revision der Anpassung der Regelsätze ist der BDEW einerseits zuversichtlich, dass der Zubau an Photovoltaik abgesenkt werden kann. Andererseits sehen wir mit Sorge, dass der Bürokratieaufwand insbesondere für die Netzbetreiber weiter steigen wird.

Das sogenannte PV-Marktintegrationsmodell wurde laut den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses auf größere Anlagen zwischen 10 kW und 1 MW beschränkt. Insbesondere die Hausdachanlagen fallen damit aus diesem Modell heraus. Dies war eine der Forderungen des BDEW, da damit enorme Abwicklungskosten und Bürokratie vermieden werden können. Es ist außerdem zu begrüßen, dass die sogenannte Managementprämie innerhalb des Marktprämienmodells reduziert werden soll. Auch der BDEW hat immer erklärt, dass aufgrund der Erfahrungen mit diesem Modell schrittweise Anpassungen vorgenommen werden müssen. Dies haben Bund und Länder nun richtigerweise getan.

Überraschenderweise hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern endlich auch beim Thema Carbon Capture and Storage (CCS) bewegt. Danach haben die Verhandlungen ergeben, dass die sogenannte Länderklausel im CCS-Gesetz verändert worden ist. Die Länderklausel hatte vorgesehen, dass die Bundesländer Landesgebiete für die CO2-Lagerung hätten ausschließen können. Dies wurde dahingehend geändert, dass "geologische Besonderheiten" und das "öffentliche Interesse" vor Ort berücksichtigt werden müssen. Gleichzeitig soll die Menge an einzulagerndem CO2 im Gesetz reduziert werden. CCS ist und bleibt aus Sicht der Energiewirtschaft eine wichtige Möglichkeit, die Anforderungen des Klimaschutzes mit der notwendigen Versorgungssicherheit zu vereinbaren - unter Beachtung des Grundwasserschutzes und des Vorrangs der Trinkwasserversorgung. Insofern ist die jetzige Einigung ein längst überfälliger Schritt für die weitere Erforschung dieser wichtigen Technologie. Ob die jetzt gefundene Lösung auch praktikabel ist, muss sich jedoch noch zeigen. Klar ist aber auch, dass dies nicht ausreichen wird, um die mittlerweile abgesagten Demonstrationsvorhaben der Energiewirtschaft wieder aufleben zu lassen.

Bei der energetischen Gebäudesanierung waren Bund und Länder leider nicht in der Lage, die seit Juni 2011 andauernde Hängepartie zu beenden. Dass der Vermittlungsausschuss dieses für die Energiewende entscheidende Thema erneut auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hat und beide Seiten gezeigt haben, dass sie sich nicht zu einem tragfähigen Kompromiss durchringen können, ist ein Armutszeugnis. Der Wärmemarkt hat mit rund 40 Prozent den größten Anteil am Energieverbrauch und damit auch an den CO2-Emissionen. Auch im Sinne eines effizienten Klimaschutzes, der in aller Interesse ist, muss die Politik in diesem Bereich bald konstruktive Lösungen formulieren."

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