28. September 2012

Statement für die Presse:

BDEW zu den Verhandlungen im Europäischen Parlament zu MiFID

Es ist generell richtig, dass die Politik die Finanzmärkte transparenter gestalten und stärker regulieren möchte. Der europäische Energiegroßhandel darf davon aber nicht betroffen sein, er ist mit Blick auf die Finanzmärkte nicht systemrelevant. Dies sollten das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat beachten.

Der vom Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) angenommene Kompromiss beinhaltet aus Sicht des BDEW einige positive Punkte, enthält aber weiterhin auch kritische Elemente. So hat der Ausschuss richtigerweise anerkannt, dass für alle Energieunternehmen die gleichen Voraussetzungen für die Teilnahme notwendig sind. Kommunale Beschaffungsplattformen sollen künftig ebenso von der Nebentätigkeits¬ausnahme Gebrauch machen können wie andere Energieunternehmen. Diejenigen Unternehmen, die den Energiehandel nur als Nebentätigkeit zu ihrem Hauptgeschäft - nämlich der Versorgung der Kunden mit Energie - betreiben, sollen von der Anwendung der EU-Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive - MiFID) ausgenommen bleiben. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Ein weiteres gutes Zeichen für unsere Branche ist, dass der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments die Unterschiede zwischen dem physischen Geschäft der Energiewirtschaft und den Aktivitäten von Finanzinstitutionen eindeutig anerkennt.

Nicht nachvollziehbar ist für den BDEW, dass der Kompromiss des ECON dazu führen könnte, dass Unternehmen aufgrund größerer Marktanteile im Erzeugungsmarkt zum Erwerb einer Banklizenz gezwungen sein könnten. Solche Unternehmen handeln automatisch mit großen Energiemengen - dies kann aber keine Begründung für eine Pflicht zum Erwerb einer Banklizenz darstellen.
Angesichts der neuen Herausforderungen der Energiebranche wird ein funktionierender und liquider Energiegroßhandelsmarkt in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Wir stehen nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern vor der Aufgabe, die schwankende Erzeugung aus Erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren. Deshalb brauchen wir einen funktionierenden, liquiden Markt, zu dem möglichst viele Wettbewerber Zugang haben. Teile der geplanten Regelungen würden die positiven Erfolge des Wettbewerbs im Energiegroßhandel wieder einschränken und damit dem Verbraucher schaden."

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