04. Oktober 2012

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zur Verabschiedung der Energieeffizienzrichtlinie durch den Rat der Europäischen Union

Berlin, 4. Oktober 2012 - "Für die deutsche Energiewirtschaft besteht kein Zweifel daran, dass die Steigerung der Energieeffizienz in der Europäischen Union notwendig ist, um CO2 einzusparen und unsere ehrgeizigen klimapolitischen Ziele zu erreichen. Die Energieeffizienz-Richtlinie, die der Rat der Europäischen Union heute verabschiedet hat, ermöglicht es den Mitgliedsländern, die für ihre jeweiligen nationalen Strukturen am besten geeigneten Maßnahmen zu wählen. Die Energieversorger in Deutschland bieten bereits heute wirtschaftliche Energiedienstleistungen und umfangreiche Energieberatungen in allen Kundensegmenten an.

Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sollten daher nachteilige Maßnahmen für den deutschen Markt vermieden werden. Der BDEW fordert die Bundesregierung auf, alle Spielräume zur Steigerung der Energieeffizienz zu nutzen und den eingeschlagenen erfolgreichen Weg der marktwirtschaftlichen Gestaltung des Rechts- und Förderungsrahmens konsequent weiter zu entwickeln. Das erfolgreiche System aus Fordern und Fördern hat Deutschland bei der effizienten Nutzung von Energie bereits auf eine Spitzenposition unter den Industrienationen in Europa und der Welt geführt. Dies sollte bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht berücksichtigt werden. Insbesondere Energieeffizienzverpflichtungssysteme sieht die Energiewirtschaft kritisch. Aus Sicht des BDEW ist dies kein kosteneffizientes, marktorientiertes Instrument. Es würde zu weiter steigenden Energiepreisen führen, da die zum Teil erheblichen zusätzlichen Kosten der Energieunternehmen nur über die Energiepreise gedeckt werden könnten.

Als positiven Impuls sieht die Energiewirtschaft die Forderung der EU, bis zum April 2014 eine langfristige Strategie zur Sanierung des Gebäudebestandes festzulegen. Auch die Energiewirtschaft versteht dies als einen der wichtigsten Ansätze, um Energie zu sparen. Umso dringlicher ist es, dass sich Bund und Länder endlich auf einen tragfähigen Kompromiss bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung einigen."

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