12. Oktober 2012, Berlin

BDEW zur Anhörung des Markttransparenzstellen-Gesetzes im Bundestag:

Verbesserung der Transparenz ist europäische Aufgabe

Bundesregierung sollte EU-Verordnung REMIT unterstützen und keinen nationalen Sonderweg einschlagen - Entwurf führt zu kostentreibender Bürokratie

Im Vorfeld der Anhörung des Markttransparenzstellen-Gesetzes am 15. Oktober im Deutschen Bundestag übt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) starke Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf: "Die Verbesserung der Transparenz auf den Energiemärkten ist eine europäische und keine nationale Aufgabe. Eine koordinierte Aufsicht über die Handelsmärkte der Europäischen Union ist mit der Verordnung 'Regulation on Wholesale Market Integrity and Transparency (REMIT)' bereits weit gediehen. Diesen europäischen Lösungsweg sollte die Bundesregierung aktiv unterstützen anstatt mit dem geplanten Markttransparenzstellen-Gesetz einen nationalen Sonderweg einzuschlagen. Mit den derzeitigen Plänen sind Doppelstrukturen zur Erfassung von Handelsgeschäften und Fundamentaldaten zu befürchten, die unbedingt vermieden werden müssen. Ansonsten würde dieses Gesetz nur zu kostentreibender Bürokratie bei den Energieversorgern und in den Behörden führen", betonte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Die Gesetzesvorlage füge sich nicht in den europäischen Rahmen ein und gehe weit über die eigentlichen Vorgaben der Europäischen Union hinaus. "Dies kann nicht im Sinne der Idee eines europäischen Energiebinnenmarktes sein. Die Politik sollte das Gesetz grundsätzlich überdenken und in den europäischen Rahmen einbetten, vor allem da es keinen akuten Handlungsbedarf für eine überstürzte Verabschiedung gibt", so Müller. Der Zeitplan zur Umsetzung der REMIT sieht vor, dass die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Implementierung bis zum Jahresende vorlegt und voraussichtlich 2013 verabschiedet. "In diesen europäischen Zeitplan sollten sich alle nationalen Maßnahmen einfügen. REMIT muss als das EU-weit führende Regime zur Stärkung der Markttransparenz und Gewährleistung der Integrität der Energiegroßhandelsmärkte konsequent angewendet werden", sagte Müller.

Die Energiewirtschaft unterstütze grundsätzlich das Bemühen der Bundesregierung, die erfolgreiche Entwicklung des Energiegroßhandels weiter zu fördern. Die Mitgliedsunternehmen des BDEW sind hier sehr aktiv und haben durch ihr Engagement beispielsweise die EEX-Transparenzinitiative, mit der rund 96 Prozent der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten abgedeckt sind, zum Erfolg geführt. Auf diese Weise könne die Transparenz weiter verbessert sowie das Vertrauen in den Wettbewerb auf den Handelsmärkten weiter gestärkt werden. Die Integration der europäischen Energiemärkte mache erfreulicherweise große Fortschritte. "Die Märkte der einzelnen EU-Staaten sind eng miteinander verflochten. Die Entscheidungen der Marktteilnehmer des Großhandels haben grenzüberschreitende Auswirkungen. Das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle in Deutschland ignoriert diese Entwicklung und beschränkt sich auf eine nationale Betrachtung des Energiehandels. Einen rein nationalen Energiehandel gibt es so jedoch längst nicht mehr", erläuterte Müller.


Hintergrund REMIT:
Aufgrund der zunehmenden Integration der Energiehandelsmärkte hat die Europäische Union im vergangenen Jahr die Verordnung "Regulation on Energy Market Integrity and Transparency - REMIT" verabschiedet, die bereits heute direkt ohne weitere Umsetzungsakte in allen Mitgliedstaaten anwendbar ist. Die wichtigsten Punkte der REMIT sind die Schaffung spezieller Regeln zur Vermeidung von Marktmissbrauch und zur weiteren Verbesserung von Transparenz auf dem Markt und gegenüber den Behörden und die Schaffung eines europaweiten Registers für Unternehmen, die auf dem Energiegroßhandelsmarkt tätig werden. Als zentrale Aufsichts-Behörden im Rahmen der REMIT sind die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden und die Europäische Kommission vorgesehen. Durch die zentrale Meldung von Handelsdaten und Daten zur Verfügbarkeit von Energieinfrastruktur an ein neues europäisches Register erhoffen sich die Aufsichtsbehörden einen besseren Einblick in den Energiegroßhandel. Neben ACER werden auch andere Behörden auf nationaler und europäischer Ebene wie Finanz- und Wettbewerbsbehörden Zugang zu diesen Daten haben. Die zukünftig vorgesehene regelmäßige elektronische Bereitstellung der Handelsdaten durch die Unternehmen erleichtert den Behörden den Überblick über das tägliche Marktgeschehen. Der Zeitplan zur Umsetzung der Meldepflichten nach der REMIT sieht derzeit vor, dass die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Implementierung der REMIT Ende 2012 vorlegt und Mitte 2013 verabschiedet.

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