09. November 2012, Berlin

BDEW zur Verabschiedung des Markttransparenzstellen-Gesetzes:

Deutschland vergibt Chance für europäische Lösung und schlägt nationalen Sonderweg ein

Gesetz führt nach jetzigem Stand zu kostentreibender Bürokratie

Nach der zweiten und dritten Lesung des Markttransparenzstellen-Gesetzes im Deutschen Bundestag gestern Abend übt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) weiterhin Kritik am nur wenig veränderten Gesetz: "Auch in der geänderten und nun vom Bundestag beschlossenen Fassung überschneidet sich das Markttransparenzstellen-Gesetz hinsichtlich der Erfassung von Handelsgeschäften und Fundamentaldaten weitgehend mit den Regelungen nach der europäischen REMIT sowie anderen Gesetzen und Verordnungen. Diese Doppelung ist unnötig und wird zu kostentreibender Bürokratie bei den Energieversorgern und in den Behörden führen. Die Chance für eine europäische Lösung und einen echten Bürokratieabbau ist vergeben. Ein Abbau von Bürokratie hätte vorausgesetzt, dass zunächst geprüft wird, welche Daten bereits erhoben und welche Daten darüber hinaus noch gebraucht werden", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Das Gesetz sieht eine andere Aufteilung der Arbeiten zwischen Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur vor als die Bundesregierung sie vorgeschlagen hatte. Das Bundeskartellamt soll wie ursprünglich geplant die Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe übernehmen. Die Bundesnetzagentur wird dagegen zukünftig für die Überwachung der Strom- und Gasmärkte zuständig sein.

Diese Änderung ist nach Einschätzung des BDEW insoweit konsequent, als sich das vordringliche Ziel des Gesetzes von wettbewerbsrechtlichen Fragen der missbräuchlichen Kapazitätszurückhaltung hin zu Fragen der Versorgungssicherheit verschoben hat. Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur hatten schon im Rahmen einer Anhörung im Bundestag geäußert, dass die Erhebung dieser Daten zur Marktüberwachung, wie sie die Bundesregierung vorgeschlagen habe, nicht mehr erforderlich sei. Neuerdings sollen nun die in der Markttransparenzstelle gesammelten Informationen zu Fundamental-, Erzeugungs- und Handelsdaten für die Beurteilung verschiedenster Fragestellungen im Rahmen des Monitorings und der Begleitung der Energiewende verwendet werden.

"Warum dafür die kaum noch überschaubaren Veröffentlichungs- und Meldepflichten der Unternehmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz und den darauf basierenden Verordnungen, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Bundesimmissionsschutzgesetz, dem Atomgesetz und den europäischen Verordnungen Strom und Gas und der EU-Verordnung 'Regulation on Wholesale Market Integrity and Transparency' (REMIT) - um nur einige zu nennen - nicht ausreichen, bleibt allerdings offen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Im Jahr 2008 hat die Bundesnetzagentur bereits 49 Internetveröffentlichungspflichten allein der Stromnetzbetreiber aus dem Energiewirtschaftsgesetz und den zugehörigen Verordnungen in einem 26seitigen Papier zusammengetragen. Die Liste umfasst noch keine Meldepflichten an Behörden oder auf anderen Grundlagen zu meldende oder zu veröffentlichende Daten und ist auch nicht um die stetig wachsenden Verpflichtungen ergänzt worden", erläuterte Müller weiter.

Darüber hinaus soll das Energiestatistikgesetz auch vor dem Hintergrund der Energiewende überarbeitet werden. Müller: "An den auf die Missbrauchsaufsicht zugeschnittenen, detaillierten Befugnissen der Markttransparenzstelle zur Datenerhebung hat sich in dem nun beschlossenen Gesetz nichts geändert. Es verwundert, dass die ursprünglich für einen völlig anderen Zweck gedachten Daten überhaupt sinnvoll für ein Monitoring der Energiewende nutzbar sein sollen."

Mit Blick auf die Umsetzung der REMIT-Verordnung bleibe es darüber hinaus leider nach wie vor bei einem nationalen und wenig zweckmäßigen Sonderweg. Diese Auffassung teilt auch die EU-Kommission. Dabei sei die europäische Lösung zur koordinierten Aufsicht über die Handelsmärkte der Europäischen Union mit der REMIT-Verordnung bereits weit fortgeschritten. Die Verbesserung der Transparenz auf den Energiemärkten sei eine europäische und keine nationale Aufgabe. Die Integration der europäischen Energiemärkte mache erfreulicherweise große Fortschritte. "Die Märkte der einzelnen EU-Staaten sind eng miteinander verflochten. Die Entscheidungen der Marktteilnehmer des Großhandels haben grenzüberschreitende Auswirkungen. Das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle in Deutschland ignoriert diese Entwicklung und beschränkt sich auf eine nationale Betrachtung des Energiehandels. Einen rein nationalen Energiehandel gibt es so jedoch längst nicht mehr", erklärte Hildegard Müller.

Der befürchtete Aufbau von Doppelstrukturen zur Erfassung von Handelsgeschäften und Fundamentaldaten werde durch die Verlagerung der Aufgabe zur Bundesnetzagentur jedenfalls nicht aufgehoben. "Nun kann nur noch die praktische Umsetzung durch die Synchronisierung des Startzeitpunktes der Datenmeldung an die Markttransparenzstelle mit der Datenmeldung im Rahmen der REMIT an ACER überflüssigen, bürokratischen Aufwand eindämmen", sagte Müller.

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