14. November 2012, Berlin

BDEW zum Anstieg der staatlichen Steuern und Abgaben am Strompreis 2013:

Staatsanteil am Strompreis wird sich im kommenden Jahr auf über 30 Milliarden Euro summieren

Müller: Anteil der Stromversorger an den Preisen wird mit zunehmenden regulatorischen Eingriffen weiter sinken

Die Gesamtbelastung der staatlichen Steuern und Abgaben am Strompreis wird für die Verbraucher im nächsten Jahr auf das Rekordniveau von über 30 Milliarden Euro (Mrd. Euro) ansteigen. Davon geht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nach ersten Schätzungen aus. Das ist 13 Mal mehr als noch 1998, dem Jahr der Liberalisierung des deutschen Strommarktes. In 2012 werden sich die Staatslasten am Strompreis bereits auf etwa 23,8 Mrd. Euro summieren. Dabei sind die Belastungen aus der Mehrwertsteuer für mehrwertsteuerpflichtige Stromkunden noch nicht berücksichtigt.

Die preistreibenden Effekte beim Strom führt der BDEW insbesondere auf die staatlich verordneten Preisbestandteile zurück. Mit der Summe von über 30 Milliarden Euro plus Mehrwertsteuer könnte der Anteil der staatlichen Steuern und Abgaben am Strompreis im kommenden Jahr den historischen Höchstwert von rund 50 Prozent (2012: 45 Prozent) erreichen.

Dazu tragen folgende Entwicklungen bei: Die EEG-Umlage, mit der alle Stromkunden die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien fördern, wird 2013 um 47 Prozent steigen. Sie wird sich von derzeit 3,592 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde (Ct/kWh) im kommenden Jahr erhöhen. Die Umlage nach Paragraph 19 der Stromnetzentgelt-Verordnung, mit der die Verbraucher die Befreiung der stromintensiven Unternehmen von den Netzentgelten bezahlen, wird sich 2013 mit 0,329 Ct/kWh gegenüber 2012 (0,151 Ct/kWh) mehr als verdoppeln. Die Umlage aus dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK-G) zur finanziellen Förderung der umweltfreundlichen Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung wird von 0,002 Ct/kWh auf 0,126 Ct/kWh angehoben. Hinzu kommt die neue Offshore-Haftungsumlage. Mit all diesen Erhöhungen wird automatisch auch der Anteil der Mehrwertsteuer, die auf den Strompreis erhoben wird, steigen.

Darüber hinaus weist der Branchenverband darauf hin, dass sich je nach den regionalen Gegebenheiten im Durchschnitt auch die Netzentgelte erhöhen können. Dies hänge direkt mit dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem damit erforderlichen Ausbau der Stromnetze zusammen.

"Es ist klar, dass die Energieversorger diese stark steigenden, vom Staat festgelegten beziehungsweise regulierten Bestandteile des Strompreises nicht mehr kompensieren können und an die Kunden weitergeben müssen. Die Politik hat es in der Hand, diese staatlichen Strompreisbelastungen für Haushaltskunden zu reduzieren. Mit zunehmenden regulatorischen Eingriffen des Staates wird der durch die Unternehmen direkt beeinflussbare Teil am Strompreis weiter sinken. Dies ist für den gewünschten Wettbewerb nicht förderlich", erläuterte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

In diesem Jahr sind bereits rund 68 Prozent der Stromrechnung von Haushaltskunden nach BDEW-Angaben nicht mehr durch die Vertriebsunternehmen beeinflussbare Kosten. Der Anteil der staatlichen Steuern und Abgaben liegt in 2012 bei rund 45 Prozent. Bei rund 23 Prozent liegt durchschnittlich zurzeit der Anteil der Netzentgelte, die von den Behörden reguliert werden. Der Großhandelsmarkt sowie Vertrieb und Service bestimmen den Strompreis der privaten Haushalte direkt im Durchschnitt nur noch zu etwa 32 Prozent.

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