15. November 2012, Berlin

Bericht der EU-Kommission "Umsetzung des Energiebinnenmarktes":

BDEW dringt auf vollständige Öffnung des Energiemarktes in allen EU-Mitgliedstaaten

Europaweite Konsultation zu Kapazitätsmechanismen ist wichtig / Kommission stößt wichtige Debatte über Zukunft der Erneuerbaren-Förderung an

"Der Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt hat sich in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt und setzt Maßstäbe in der Europäischen Union. Das bestätigen zahlreiche Monitoringberichte der zuständigen Behörden. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle Staaten die Vorgaben der EU vollständig umsetzen und den Energiemarkt für den Wettbewerb öffnen, anstatt sich abzuschotten. Darüber hinaus ist die von der EU-Kommission angekündigte Konsultation zu Stromversorgungssicherheit und Kapazitätsmechanismen sehr sinnvoll, damit nicht ein Flickenteppich einzelstaatlicher Lösungen entsteht. Versorgungssicherheit ist eine europäische, keine rein nationale Aufgabe mehr. Daher wird sich der BDEW an der Konsultation konstruktiv beteiligen. Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Kommission, die Diskussion zu einer schrittweisen Angleichung der Fördersysteme für Erneuerbare Energien in Europa voranzutreiben." Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich der heutigen Vorlage des Berichts der EU-Kommission zur Umsetzung des Energiebinnenmarkts.

Als Problem bezeichnete es Müller, dass derzeit staatliche Eingriffe in den Mitgliedstaaten - auch in Deutschland - weitgehend ohne Abstimmung auf europäischer Ebene stattfinden. In vielen Ländern ist eine Re-Nationalisierung der Energiepolitik festzustellen - ungeachtet der Zielsetzung der Europäischen Union, den Binnenmarkt bis Ende 2014 zu vollenden. "Um den Erfolg der Liberalisierung und des EU-Binnenmarktes nicht zu gefährden und auch weiterhin von den positiven Effekten des Wettbewerbs zu profitieren, ist eine bessere Koordinierung mit den europäischen Partnern nötig. Gerade die Anpassung von Marktstrukturen erfordert ein sorgfältiges, auch europäisch abgestimmtes Vorgehen unter Einbeziehung aller Stakeholder. Ob es um die Einführung nationaler Kapazitätsmechanismen, um regulierte Endkundenpreise oder um die Fortentwicklung nationaler Fördersysteme für Erneuerbare Energien geht - all das hat Auswirkungen auf den Binnenmarkt", erklärte Müller. In diesem Zusammenhang zeigt der "Aktionsplan für Europa" der Kommission die wichtigsten Maßnahmen zur Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 auf.

Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung warnte aufgrund der hierzu laufenden Diskussion in Deutschland davor, die Debatte um die zukünftige Förderung der Erneuerbaren Energien allzu holzschnittartig zu führen. "Das EEG hat sich als Anschubförderung der Erneuerbaren in Deutschland bewährt. Angesichts ihres stetig wachsenden Anteils tauchen aber neue Anforderungen auf, wie zum Beispiel die Notwendigkeit eines klugen Zusammenspiels von konventionellen Back-up Kraftwerken und Erneuerbaren Energien. Die schrittweise Harmonisierung der Erneuerbaren-Fördersysteme in der EU ist ein anzustrebender und erfolgversprechender Weg. Wissenschaftliche Studien haben diesbezüglich ein erhebliches Einsparpotenzial für die Kunden nachgewiesen", betonte Müller.

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