06. Dezember 2012, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zum heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

"Der regelmäßige Austausch zwischen Bund und Ländern zur Energiewende ist wichtig, ihm sollten jedoch schnellstmöglich konkrete Fortschritte folgen. Noch immer geht es beim Ausbau der Stromnetze nur schleppend voran – hier erhofft sich die Branche durch eine verbesserte Koordination zwischen Bund und Ländern eine deutliche Beschleunigung.

Auch die Reformbedürftigkeit des Erneuerbare-Energie-Gesetzes zeigt sich aktuell: Laut Bundesnetzagentur wurden allein im Oktober 2012 neue Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von knapp 612 Megawatt installiert. Das ist der höchste je gemessene Oktober-Zubauwert - trotz der stark degressiv gestalteten Vergütungssätze, die die Bundesregierung zur Begrenzung des Solar-Booms und den damit verbundenen Kosten- und Netzproblemen eingeführt hatte.

Beim Thema Gebäudesanierung muss es endlich Bewegung geben. Hier sind insbesondere die Bundesländer gefragt. Am 12. Dezember sollte im Vermittlungsausschuss der Weg für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung freigemacht werden. Jeder Euro, der in die Gebäudesanierung fließt, löst zusätzliche Investitionen von rund acht Euro aus - das wäre ein kleines Konjunkturprogramm auch für die Bundesländer und ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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