14. Februar 2013, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zum heutigen Bund-Länder-Treffen zur EEG-Umlage:

"Es ist ein wichtiges und notwendiges Signal, dass sich Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium auf ein gemeinsames Vorgehen zur Begrenzung der EEG-Kosten geeinigt haben. Die Inhalte des gemeinsamen Papiers werden im Einzelnen zu bewerten sein. Nach wie vor allerdings bleiben bei den Vorschlägen der beiden Ministerien viele Fragen offen - sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch mit Blick auf die konkreten Folgen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Auch die Bundesländer haben heute ihre weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert - ein ebenso notwendiges Signal. Alle Beteiligten haben erklärt, bis März einen Kompromiss in dieser auch für die Verbraucher wichtigen Frage zu ermöglichen. Diesen Ankündigungen müssen jetzt auch Taten folgen. Die Begrenzung der Kosten einer anscheinend ungebremst steigenden EEG-Umlage und eine breitere Finanzierung der Energiewende erfordern mehr als einen Minimalkonsens, der BDEW fordert dies seit langem.

Die Vorschläge aus der Regierung müssen weiter konkretisiert, die Ausgestaltung koordiniert vorgetragen und auch von Seiten der Länder nun konstruktiv weiter diskutiert werden. Ich appelliere jetzt an alle Beteiligten, die vorliegenden Vorschläge ernsthaft zu prüfen und sich sinnvollen Maßnahmen nicht aus taktischen Gründen mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zu verschließen. Nur so kann zusätzliche Verwirrung in der ohnehin schon komplizierten Situation vermieden werden. Auf jeden Fall muss darüber hinaus eine grundlegende Reform des EEG in der nächsten Legislaturperiode zügig angegangen werden."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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