27. Februar 2013, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zur heutigen Veröffentlichung des Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

"Es freut mich, dass auch die Expertenkommission der Bundesregierung zur besseren Koordination der Energiewende eine nationale Plattform vorschlägt. Dies geht in dieselbe Richtung des gemeinsamen Vorschlags von WWF und BDEW aus dem Dezember, ein 'Nationales Forum Energiewende' einzurichten.

Wir brauchen einen unaufgeregten Interventionsmechanismus für die Umsetzung der Energiewende. Diesen könnten wir mit dem Forum organisieren. Das Forum soll den ständigen Austausch zwischen der politischen Führung von Bund und Ländern gewährleisten und zugleich den Austausch mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen verstetigen. Dieses Forum braucht ein starkes nationales Mandat.

Die Ziele der Energiewende sind erreichbar. Es gibt aber immer neue zusätzliche Ziele. Diese müssen besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung gerade im Bund-Länder-Dialog und eines fairen Interessenausgleichs für alle Beteiligten. Ein 'Nationales Forum Energiewende' böte dafür die geeignete Plattform."

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