07. März 2013, Berlin

BDEW zum Gespräch der Energiewirtschaft im Bundeskanzleramt:

Energiebranche weist auf notwendige Koordinationsstruktur für Energiewende hin

Müller: Verlässlichkeit und Zuversicht wieder zu zentralen Säulen der Energiepolitik machen - Wirtschaftlicher Druck auf Kraftwerke wächst ständig

"Die Gespräche der Bundesregierung mit der Energiewirtschaft und anderen Branchen sind wichtig für den gegenseitigen Informationsaustausch zu den wesentlichen Fragen der Energiewende. Wir haben uns mit Nachdruck für den gemeinsamen Vorschlag von WWF und BDEW eingesetzt, durch ein 'Nationales Forum Energiewende' eine leistungsfähige Koordinationsstruktur mit einem starken nationalen Mandat aufzubauen." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nach dem heutigen Treffen der Bundeskanzlerin mit Vertretern aus Energiewirtschaft und Industrie, an dem auch der Branchenverband teilgenommen hatte.

Bei dem Austausch im Kanzleramt ging es im Wesentlichen um die für die Energiebranche wichtigen Themen Netzausbau, Marktdesign, Reform des EEG und Energieeffizienz. "Ich bin zuversichtlich, dass bis zur Bundestagswahl im Herbst alle Vorschläge zum Marktdesign, zum Netzausbau, zur zukünftigen Förderung der Erneuerbaren Energien konkret auf dem Tisch liegen und in der nächsten Legislaturperiode die notwendigen Entscheidungen getroffen werden können", betonte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung nach dem Treffen.

Manches sei in den vergangenen zwei Jahren schon so weit gediehen, dass es jetzt nur noch auf den Weg gebracht werden müsse. "Das gilt insbesondere für den Netzentwicklungsplan, der weit vorangeschritten ist. Ich habe deutlich gemacht, dass das Bundesbedarfsplanungsgesetz jetzt auch zügig von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss. Das wäre ein echter Meilenstein", sagte Müller. Die Rahmenbedingungen für Netzinvestitionen hätten sich zwar verbessert, aber leider nur für die Übertragungsnetze. Beim Ausbau der Verteilnetze, vor allem bei der Anerkennung von Innovationen, fehle es nach wie vor an klaren Entscheidungen der Bundesnetzagentur. Hier sei auch die Politik gefordert.

"Beim Thema Kraftwerke scheint die aktuelle Dramatik der Situation noch nicht ausreichend in der Politik angekommen zu sein. Bislang war der Blick lediglich auf die Versorgungssicherheit im Süden der Republik gerichtet. Hier geht es aber um mehr. Wir laufen bundesweit Gefahr, milliardenschwere Investitionsruinen zu hinterlassen. Der wirtschaftliche Druck auf die Kraftwerke wächst ständig. So sind damit zum Beispiel moderne, leistungsfähige und effiziente Gaskraftwerke kaum einsetzbar", so Müller. Was im Kraftwerksbereich passiere, sei weit mehr als eine notwendige Konsolidierung. Betroffen seien Kommunen, Stadtwerke, Regionalversorger, Konzerne und schließlich alle Verbraucher in Deutschland. "Die Art, wie mit dieser Situation bislang umgegangen wird, hat das Potential, die Energiewende insgesamt zu diskreditieren. Die Ursachen liegen bei weitem nicht allein im Entscheidungshorizont der Kraftwerksbetreiber, sondern vor allem auch in den zunehmenden Eingriffen der Politik in die Energieversorgung", erläuterte Hildegard Müller.

Die aktuellen Entwicklungen auf dem Kraftwerksmarkt seien eng verknüpft mit der Diskussion um das zukünftige Marktdesign: "Wer dieses Problem adressieren und gleichzeitig Raum für eine solide Debatte über ein zukünftiges Marktdesign gewinnen will, der muss sich mit dem wettbewerblich ausgestalteten Konzept einer Strategischen Reserve wie es der BDEW vorgeschlagen hat ernsthaft auseinandersetzen", erklärte Müller. Es sei unverständlich, dass ausgerechnet im Bundeswirtschaftsministerium nach wie vor eher auf eine Zwangsregelung anstelle eines transparenten Verfahrens gesetzt werde.

Zur Diskussion um die sogenannte Strompreisbremse und die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärte Müller: "Es ist wichtig, noch in dieser Legislaturperiode zu handeln und Einzelaspekte im EEG aufzugreifen, da die Kostenentwicklung gebremst werden muss. Wir müssen jedoch gerade jetzt alles Erdenkliche tun, um Verlässlichkeit und Zuversicht wieder zu zentralen Säulen der Energiepolitik zu machen. Einige der vorliegenden Vorschläge sind rechtlich zumindest umstritten. Allein schon die Debatte um Eingriffe in Bestandsregelungen sorgt für erhebliche Verunsicherung bei Investoren, Betreibern und Energieversorgern für bestehende und geplante Neuanlagen." Zweifel äußerte Müller daran, ob es möglich sein wird, die EEG-Umlage per Gesetz festzuschreiben.

Auch bei den künftigen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie müsse man ganz genau hinschauen. "Inmitten der Phase, in der Investoren die gerade geschaffene Struktur abwägen und überprüfen, kommen nun neue Vorschläge. Das ist ein echtes Problem. Offshore braucht nach langen Jahren der Unsicherheit Verlässlichkeit und Ruhe", so Müller. Darüber hinaus seien die diskutierten Ausnahmeregelungen beim Verbrauch von selbsterzeugtem Strom nicht nachvollziehbar. Denn dies betreffe insbesondere die Haushalte, die sich auf Kosten der Allgemeinheit optimierten.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst setzt sich der BDEW für eine grundlegende Überarbeitung des EEG ein, die dann zügig angegangen werden muss. Die Diskussion darüber, das EEG durch einen Systemwechsel kurzfristig abzuschaffen, sei nicht zielführend. Mittelfristig gehöre das Thema Zukunft des EEG in die Diskussion und Weiterentwicklung des Markdesigns. Müller: "Wir sind der Auffassung, dass der nächste Schritt in diesem Bereich eine entschlossene, weitreichende Weiterentwicklung des EEG sein muss. Der Handlungsdruck ist groß." Es sei klar, dass ein wesentlicher Bestandteil des nächsten EEG Steuerungselemente sein müssten. "Die Synchronisation von Netzausbau mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein Beispiel. Die technologischen Optimierungen müssen voll genutzt werden. Überflüssige Boni, die heute Selbstverständliches honorieren, könnten gestrichen werden. Und dass es im Bereich Onshore Optimierungs- und damit Einsparpotential gibt, ist auch hinreichend bekannt", unterstrich Müller. Es gebe darüber hinaus gute Gründe im neuen EEG eine klare Technologiedifferenzierung vorzunehmen. Auch eine verbindliche Teilnahme an der Direktvermarktung sei gut vorstellbar. Grundsätzlich sei vor allem wichtig, nicht nur eine Debatte über die Kostenverteilung, sondern insbesondere über die Kostenbegrenzung zu führen.

Weiteres Thema bei dem heutigen Gespräch war die Energieeffizienz: "Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen sind auch hier die Zauberworte", sagte Müller. In den vergangenen Jahren habe es in diesem Bereich viel politische Aktivität, aber leider lange keine klaren Ergebnisse gegeben. "Kontinuität in den Programmen, Informieren und Werben für Energieeffizienz sind hier das A und O. Wir glauben, wenn CO2-Vermeidungskosten zentrales Motiv bei der Ausgestaltung der Programme sind, dann kann hier in nächster Zeit viel erreicht werden. Wenn wir die Energieeffizienzziele wirklich ernsthaft verfolgen wollen, dann ist die von der Bundesregierung ergänzte Förderung der energetischen Gebäudesanierung nach dem Scheitern im Vermittlungsausschuss leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier müssen zur Steigerung der Energieeffizienz weitere Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrsbereich erfolgen", erläuterte Müller, "denn die Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds ist dramatisch."

Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung betonte abschließend, dass sich die deutsche Energiewende - alle Themen von Netzausbau, Marktdesign bis hin zur Energieeffizienz - unter dem Dach einer effektiven, verlässlichen europäischen Klimapolitik entwickeln müsse: "Wenn wir beispielsweise mittelfristig die Struktur unseres Kraftwerksparks effizient organisieren wollen, dann geht das nur über ambitionierte, verbindliche und europaweit geltende Klimaziele für das Jahr 2030 und eine entsprechende Anpassung des CO2-Reduktionspfades. Daher müssen wir jetzt die Diskussion über ein EU-weites Emissionsminderungsziel für das Jahr 2030 beginnen. Dabei müssen auch die Wechselwirkungen der Instrumente zur Förderung der Erneuerbaren und der Maßnahmen zur Energieeffizienz mit dem Emissionshandelssystem berücksichtigt werden."

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