14. März 2013, Brüssel/Berlin

BDEW zur Sitzung des Europäischen Rats und Belastungen für KMU:

BDEW mahnt weitere Aktivitäten der EU zum Bürokratieabbau insbesondere für KMU an

Müller: Abstimmung zwischen Berlin und Brüssel muss sich verbessern

"Es ist positiv, dass die Europäische Kommission mit dieser Initiative das Thema Bürokratieabbau, das auf politischer Ebene oftmals nicht hinreichend wahrgenommen wird, weiter vorantreibt. Dies ist ein wichtiges Anliegen der Energie- und Wasserwirtschaft. Denn die Versorger, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, KMU, sind in erheblichem Maß sich ständig verändernden Rahmenbedingungen durch nationale und europäische Gesetzgebungsaktivitäten ausgesetzt. Weitere konkrete Schritte zur Reduzierung des bürokratischen Aufwandes müssen folgen." Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich der heutigen Sitzung der europäischen Staats- und Regierungschefs. Teil des Kommissionsbeitrags für das Treffen ist unter anderem die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema "Intelligente Regulierung - Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen" sowie die am 7. März 2013 veröffentlichten Umfrageergebnisse "Welche zehn Rechtsakte verursachen den größten Aufwand für KMU?".

"Gerade im Sinne von kleinen und mittleren Unternehmen muss sich die Abstimmung zwischen Berlin und Brüssel im Rahmen von Gesetzesinitiativen auf nationaler und europäischer Ebene noch verbessern. Außerdem sollte eine permanente Verschärfung von EU-Rechtssetzung auf nationaler Ebene vermieden werden. Nur so können unnötige Doppelbelastungen beispielsweise durch Zweifachmeldungen eines Unternehmens an verschiedene Behörden zum gleichen Sachverhalt und unnötiger, zusätzlicher Umsetzungsaufwand verhindert werden", erläuterte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Aus Sicht des BDEW stellen die in der Kommissionsmitteilung vorgesehenen Pläne zu einem neuen jährlichen "KMU-Anzeiger" einen wichtigen Ansatz dar. Darin sollen einerseits die Fortschritte KMU-relevanter Gesetzgebung dargestellt werden. Andererseits soll mit dem Anzeiger auch identifiziert werden, wie unterschiedliche Umsetzungsansätze die Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen beeinflussen. Auch das bereits bestehende Netzwerk nationaler "KMU-Gesandter" - Deutschland wird darin durch das Bundeswirtschaftsministerium vertreten -, welches unter anderem die Aufgabe hat, den Bürokratieabbau zu einer Priorität der Mitgliedstaaten zu machen, wird vom Branchenverband grundsätzlich begrüßt.

Insbesondere die Einführung beziehungsweise Anpassung von Marktprozessen, die in der Regel mit IT-technischen Veränderungen verbunden seien, verursachten hohe externe Kosten. Müller: "Das Verhältnis von Aufwand und Nutzen muss bei neuen Regelungen generell besser geprüft werden." So drohen den Unternehmen der Energiewirtschaft derzeit zum Beispiel zahlreiche Mitteilungs- und Informationspflichten im Zuge des Markttransparenzstellengesetzes, die über die im Rahmen der REMIT-Verordnung der EU zur geforderten Transparenz im Energiegroßhandelsmarkt hinausgehen. Auch die im Rahmen der Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie drohenden zusätzlichen Verwaltungs- und Überwachungsarbeiten für Einsparverpflichtungssysteme würden eine erhebliche zusätzliche Belastung für die Unternehmen der Energiewirtschaft nach sich ziehen. "Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sind zusätzliche Informations- und Berichtspflichten sowie zusätzlicher Umsetzungsaufwand nur schwer zu erfüllen", so Müller.

Der BDEW hatte im Rahmen seiner Beteiligung an der branchenübergreifenden EU-Konsultation zu bürokratischen Belastungen für KMU bezüglich geltender Rechtsvorschriften im Energiebereich insbesondere auf die Belastungen für die Unternehmen durch die jährliche Datenabfrage zum Monitoringbericht, die Umsetzung des 3. Binnenmarktpaketes durch das deutsche Energiewirtschaftsrecht, diverse Richtlinien aus dem Umweltbereich sowie zu Regelungen zur Energieeffizienz und Transparenz im Energiehandelsbereich hingewiesen. Bezogen auf die Wasser-/Abwasserwirtschaft hatte der BDEW die erhöhten bürokratischen Belastungen durch die verschärfte nationale Umsetzung der EU-Trinkwasser-Richtlinie, der Richtlinie kommunales Abwasser sowie der EU-Klärschlamm-Richtlinie deutlich gemacht.

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