21. März 2013, Berlin

BDEW zum heutigen Treffen im Kanzleramt:

Energiewirtschaft enttäuscht von Ergebnissen

Müller: Bund und Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden

"Bund und Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, die weiter steigenden Gesamtkosten aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu dämpfen. Dies wäre aus Gründen der Akzeptanz für die Energiewende bedeutsam gewesen. Die Vertagung der weiteren Diskussionen in die nächsten Monate - statt konkrete Entscheidungen zu treffen - ist für die Energiewirtschaft nicht akzeptabel. Die Phase der Unsicherheit für Investoren, Verbraucher und Energiebranche wird damit weiter in die Länge gezogen anstatt zu einer verlässlichen Energiepolitik zurückzukehren." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in einer ersten Reaktion nach dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt zum Thema "Strompreisbremse".

"Einzig das Signal, nicht in den Bestand der erneuerbaren Anlagen einzugreifen, ist positiv zu werten. Es gibt nach dem heutigen Treffen aber weder eine Aussicht auf finanzielle Entlastungen noch werden strukturelle, längst überfällige Fragen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz konkret angegangen. Dies ist ein fatales Signal für die notwendige Steuerung der Energiewende insgesamt. Eine kurzfristige Lösung zur Minderung der Gesamtkosten wäre notwendig gewesen und hätte signalisiert, dass die Politik in Bund und Ländern über die Parteigrenzen hinweg Verantwortung für die Energiewende übernimmt", betonte Hildegard Müller.

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