26. April 2013

BDEW-Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Die Europäische Kommission hat am 24. Januar 2013 das Maßnahmenpaket „Saubere Energie im Verkehr“ vorgelegt. Der in dem Paket enthaltene Gesetzgebungsvorschlag („Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“) soll dazu beitragen, technische und regulatorische Hindernisse beim Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe europaweit zu beseitigen. Der BDEW hat in einem Positionspapier Stellung zu den teilweise kritischen Vorgaben im Richtlinienvorschlag bezogen.

Unter anderem die folgenden Regelungen des Richtlinienvorschlags sind aus Sicht der deutschen Energiewirtschaft kritisch zu bewerten:

  • Eine verbindliche Vorgabe der Anzahl von Ladepunkten bis 2020 ist nicht zielführend und birgt die Gefahr von Fehlinvestitionen.
  • Das geforderte Verhältnis von Ladepunkten je Elektrofahrzeug ist überhöht.
  • Hinsichtlich der öffentlichen Ladeinfrastruktur sollte klargestellt werden, durch welche Rahmenbedingungen und Finanzierungskonzepte der Aufbau unterstützt wird.
  • Die Preis- und Tarifgestaltung für öffentliche Ladestationen sollte marktorientiert und wettbewerblich erfolgen.
  • Für private Ladestationen (z.B. zu Hause) müssen intelligente Steuersysteme vorgeschrieben werden.
  • Der  Begriff “diskriminierungsfrei” muss dahingehend konkretisiert werden, dass darunter eindeutig eine kundenfreundliche Authentifizierungsmöglichkeit zur öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur verstanden wird.
  • Für die Förderung der Erdgasmobilität ist es zudem wichtig den Ordnungsrahmen in Bezug auf Energie- bzw. Mineralölsteuerermäßigung, Netzentgelte für Erdgastankstellen sowie die Preisauszeichnung von Erdgas als Kraftstoff zu verbessern.

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