27. Mai 2013

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Stellungnahme anlässlich des Zwischenberichts "Praktische Ausgestaltung einer fortzuentwickelnden Abwasserabgabe sowie mögliche Inhalte einer Regelung" zum Forschungsvorhaben des UBA (FKZ 3711 26 202)

Die Bundesregierung will das Abwasserabgabengesetz novellieren. Derzeit wird dazu im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) unter Federführung von Prof. Dr. Erik Gawel vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ in Leipzig ein Gutachten „Praktische Ausgestaltung einer fortzuentwickelnden Abwasserabgabe sowie mögliche Inhalte einer Regelung“ erstellt. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen der Vorbereitung einer Novellierung des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) dienen.

Ein erster Zwischenbericht zu diesem Forschungsvorhaben liegt seit Oktober 2012 vor. Ein vorläufiger Abschlussbericht soll am 13. Juni 2013 im Bundesministerium für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit (BMU) diskutiert und der entsprechende endgültige Abschluss-bericht dann im Oktober 2013 auf einem Workshop in Leipzig einem breiten Publikum prä-sentiert werden.

Das Gutachten verfolgt erkennbar den Hauptzweck, mit einer Anpassung des Gesetzes möglichst hohe Einnahmen zur Deckung des geltend gemachten Finanzbedarfs der Länder für die Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erzielen. Der BDEW begleitet dieses Vorhaben kritisch und fordert die Abschaffung der Abwasserabgabe wegen Zwecker-füllung des Abwasserabgabengesetzes. Vor dem Hintergrund, dass eine Aufhebung des AbwAG wegen des geltend gemachten Finanzbedarfs der Länder zur Umsetzung der Was-serrahmenrichtlinie politisch allerdings nicht durchsetzbar sein wird und daher kaum zu er-warten ist, setzt sich der BDEW aber auch kritisch mit den Vorschlägen im Forschungsbericht auseinander und beteiligt sich an der Detaildiskussion. In seiner Stellungnahme zum Zwischenbericht hat der BDEW daher einen umfassenden Forderungskatalog mit Forderun-gen der Abgabepflichtigen an eine Fortschreibung der Abwasserabgabe aufgestellt.

Die Stellungnahme steht in der rechten Spalte zum Herunterladen zur Verfügung.


Weitere Informationen

Astrid Groth
Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
Telefon 0 30 / 300 199-1930
E-Mail Astrid.Groth@bdew.de