07. Juni 2013, Berlin

BDEW zur heutigen Sitzung des EU-Energieministerrates:

Treffen der Europäischen Energieminister lässt Impulse für Energie-Binnenmarkt vermissen

Schrittweise Angleichung der Erneuerbaren-Fördersysteme notwendig

"Die EU-Energieminister haben heute zwar betont, wie wichtig die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes ist. Leider haben sie es in diesem Zusammenhang aber versäumt, sich klarer für ein zügiges Ende der zum Beispiel in einigen Mitgliedstaaten der EU faktisch immer noch vorherrschenden staatlichen Regulierung der Energiepreise auszusprechen. Das ist bedauerlich, denn die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes kann entscheidend dazu beitragen, dass die Energie-Versorgung für Bürger und Industrie auch in Zukunft bezahlbar bleibt", sagte Hildegard Müller in Berlin anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Energieministerrates in Luxemburg.

"Leider werden die Strom- und Gaspreise in einigen EU-Mitgliedsländern noch immer durch staatlich verordnete Deckel reglementiert und so dem Markt entzogen", kritisierte Müller. Auch die Marktkonzentration ist nach BDEW-Angaben in einigen Mitgliedstaaten noch immer sehr hoch. So liegt beispielsweise der Marktanteil des jeweils größten Stromerzeugers in einigen EU-Staaten noch immer bei weit über 70 oder sogar 80 Prozent (Deutschland: 28 Prozent). Ein weiteres Beispiel: Im Bereich des Erdgasvertriebs dominiert in vielen EU-Staaten weiterhin ein einzelner Anbieter den Markt mit Anteilen zwischen 50 bis zu 100 Prozent (Deutschland: 9 Prozent).

Auch die in einer Reihe von europäischen Staaten diskutierte Einführung von nationalen Kapazitätsmechanismen laufe dem Ziel eines integrierten europäischen Energiebinnenmarktes zuwider, so Müller. "Kapazitätsmechanismen dürfen nicht dazu führen, dass nationale Märkte abgeschottet werden oder Nachteile für Nachbarstaaten entstehen. Im Sinne eines funktionierenden Binnenmarktes sind grenzüberschreitende Lösungen immer nationalen Interventionen vorzuziehen."

Erforderlich sei in diesem Zusammenhang auch eine Diskussion über die schrittweise Angleichung der Erneuerbaren-Fördersysteme in der EU, so Müller. "Wissenschaftliche Studien haben diesbezüglich ein erhebliches Einsparpotenzial für die Kunden nachgewiesen. Mittel- bis langfristig sollte die spezifische, standortunabhängige Förderung einzelner Technologien abgelöst werden von der kosteneffizienteren Erschließung von Erneuerbaren-Potenzialen an den jeweils sinnvollsten Standorten in Europa. Für eine dauerhaft funktionsfähige und bezahlbare Energieversorgung in Europa wird es letztlich entscheidend sein, die Erneuerbaren Energien Schritt für Schritt aus bestehenden Subventionssystemen herauszulösen und in den Markt zu integrieren."

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Pressesprecher / Press Spokesman
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