14. Juni 2013

Bundesregierung beschließt Reservekraftwerksverordnung

Am 12. Juni 2013 hat die Bundesregierung die Reservekraftwerksverordnung beschlossen. Sie kann nun nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, also voraussichtlich noch im Sommer 2013, in Kraft treten. Die Verordnung konkretisiert die unklaren Regelungen zur Versorgungssicherheit in der Ende 2012 in Kraft getretenen Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-Novelle). Der BDEW hält an seiner grundsätzlichen Kritik fest, dass die Bundesregierung auch mit der Reservekraftwerksverordnung die Chance ungenutzt lässt, auf Wettbewerb statt auf mehr Regulierung zu setzen. Im Vergleich mit dem ursprünglichen Entwurf vom Frühjahr 2013 haben sich die Regelungen der Reservekraftwerksverordnung an verschiedenen Stellen jedoch positiv verändert und bringen für die Unternehmen mehr Klarheit im Umgang mit den durch das EnWG vorgegebenen Regelungen.

Die Reservekraftwerksverordnung konkretisiert die unklaren gesetzlichen Regelungen aus dem EnWG. Zum einen enthält die Verordnung Regelungen für eine transparentere Beschaffung von Reservekraftwerken. Zum anderen gestaltet sie das Verbot der vorläufigen oder endgültigen Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke näher aus. Das Gesetz und die Verordnung sollen sowohl akute Gefahren für die Versorgungssicherheit vermeiden als auch mehr Transparenz schaffen (siehe zuletzt BDEW direkt 6/2013). Die Schwerpunkte der Verordnung betreffen die Ausgestaltung des Verfahrens und der Kriterien im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen mit bestehenden Anlagen als Reservekraftwerke (Netzreserve), die Vergütung, das Verfahren zur Prüfung der Frage der Notwendigkeit des Baus von Neuanlagen für die Netzreserve und ein sich gegebenenfalls anschließendes Beschaffungsverfahren sowie das Verfahren und den Umgang mit einer Ankündigung der vorläufigen Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke.

Kritisch zu sehen ist nach wie vor, dass es insgesamt bei der Festlegung einer "ultima ratio" als "Normalfall" bleibt - insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit, die vorläufige oder endgültige Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke zu untersagen. Das verunsichert Unternehmen und potenzielle Investoren, deren Investitionen für die Realisierung der Energiewende unbedingt gebraucht werden. Im Übrigen werden hierdurch marktwirtschaftliche Prinzipien dauerhaft ausgehebelt. Ohne Frage bedarf die Sicherstellung der Versorgung mit Strom und Gas in sehr angespannten Situationen besonderer Anstrengungen. Dennoch sollte die Bundesregierung an die Fortschritte der 1998 begonnenen Liberalisierung anknüpfen und Eingriffe in den Markt nur dann vornehmen, wenn sie unerlässlich sind und ihm nicht durch Zwangsmaßnahmen Liquidität entziehen. In erster Linie sollten die Regeln für den Markt so beschaffen sein, dass sie langfristig sein Funktionieren sicherstellen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die angespannte Versorgungssituation das Ergebnis politischer Entscheidungen ist, deren Folgen im Voraus absehbar waren. Der BDEW hat - branchenweit abgestimmt - mit der Einführung einer Strategischen Reserve eine wettbewerbliche Alternative vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat nun auch mit der Reservekraftwerksverordnung die Chance ungenutzt gelassen, auf Wettbewerb statt auf mehr Regulierung zu setzen.

Starke Bedenken hatte der BDEW auch mit Blick auf die den Übertragungsnetzbetreibern eingeräumte Möglichkeit zur Errichtung und zum Betrieb von eigenen Erzeugungsanlagen geäußert. Hier hat die Bundesregierung in der Reservekraftwerksverordnung nun stärker hervorgehoben, dass diese Option nur als Auffanglösung nach Ausschöpfung aller Alternativen in Betracht kommt und durch die Bundesnetzagentur überwacht wird.

Positiv hervorzuheben ist dagegen, dass die Reservekraftwerksverordnung mehr Klarheit in Bezug auf die durch die EnWG-Novelle 2012 neu eingefügten Regelungen der Paragraphen 13, 13a und 13b EnWG herstellt und im Verhältnis zum Referentenentwurf an verschiedenen Stellen die Forderungen des BDEW aufgreift. Dazu gehören unter anderem folgende Themen:

  • Wirtschaftliche Neutralität der Maßnahmen für Kraftwerksbetreiber

Die wirtschaftliche Neutralität der getroffenen Maßnahmen ist auch nach den Änderungen nicht sichergestellt. Hier wird es auf die konkrete Umsetzung im Einzelfall ankommen. Dennoch sind bereits in der Verordnung Verbesserungen erkennbar. Dies betrifft unter anderem die dem betroffenen Anlagenbetreiber zu erstattenden Kosten. Hier stellt nun zumindest die Begründung klar, dass bei der Inanspruchnahme von Anlagen, deren vorläufige Stilllegung geplant war, Kosten für sonstige Hilfs- und Betriebsstoffe und Kosten für die Nutzung des Strom- bzw. Gasnetzes sowie für Kapazitätsbuchungen im Gas als Erzeugungsauslagen einzustufen sind. Diese Ergänzung hatte der BDEW gefordert, um sicherzustellen, dass diese Kosten im Fall der Rückkehr der Anlage in den Markt nicht als Betriebsauslagen zurückzuerstatten sind. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in der Reservekraftwerksverordnung nun klargestellt, dass zusätzliche Erhaltungskosten erstattet werden, die in der Zeit bis zum möglichen Wiedereintritt in den Markt nach fünf Jahren entstehen, auch wenn die Anlage zwischenzeitlich nicht mehr als systemrelevant einzustufen ist.

  • Verfahren bei der vorläufigen Stilllegung

Sinnvoll ist die Einführung eines Verfahrens mit Blick auf die Verpflichtungen eines Betreibers einer Anlage, die vorläufig stillgelegt werden soll. Eine etwaige Anforderung basiert künftig auf einer Entscheidung der Behörde und ist damit rechtlich überprüfbar. Auf die Anzeige der vorläufigen Stilllegung muss der zuständige Übertragungsnetzbetreiber nun reagieren und mitteilen, ob und aus welchem Grund die Stilllegung der Anlage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheblichen Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems führen würde.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus die Definition der vorläufigen Stilllegung weiter konkretisiert. Vorläufige Stilllegungen sollen danach Maßnahmen sein, die bewirken, dass die Anlage nicht innerhalb von einer Woche nach Anforderung durch den Übertragungsnetzbetreiber nach Paragraph 13 Absatz 1a EnWG angefordert werden kann. Wie vom BDEW vorgeschlagen, soll die temporäre Außerbetriebnahme von Erzeugungsanlagen in den Sommermonaten dem Charakter der Wintervorsorge entsprechend zwar anzeigepflichtig sein, aber keine vorläufige Stilllegung darstellen.

Weiterer Ablauf
Da es sich bei der Reservekraftwerksverordnung um eine Verordnung der Bundesregierung handelt, ist die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat nicht erforderlich. Die Verordnung bedarf zu ihrem Inkrafttreten nur noch der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, mit der in den nächsten vier Wochen zu rechnen ist. Die Verordnung ist - ebenso wie die zu Grunde liegenden Paragraphen des EnWG - bis zum 31. Dezember 2017 befristet und tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.


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