24. Juni 2013

EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe: Bereichsausnahme Wasser wird vor dem Hintergrund des "BDEW-Wasserausnahmepaketes" möglich

EU-Kommissar Michel Barnier hat sich im Trilogverfahren am letzten Freitag (21. Juni 2013) für eine generelle Bereichsausnahme Wasser ausgesprochen. Noch in dieser Woche soll ein entsprechender Vorschlag von der EU-Kommission verabschiedet werden. Im Vorfeld hatte die EU-Kommission mit dem BDEW ein "Wasserausnahmepaket" erarbeitet, das von dem französischen Berichterstatter Philippe Juvin in die Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und Europäischem Parlament eingebracht wurde. Der EU-Ministerrat hatte diesen Vorschlag bereits akzeptiert. Ausschlaggebend für den Richtungswechsel waren insbesondere die Bedenken Frankreichs im Zusammenspiel mit dem französischen Berichterstatter. Juvin und Barnier hatten auf der Basis einer internen Analyse der EU-Kommission geltend gemacht, dass die ausgehandelten Ausnahmetatbestände zu weitgehend seien und den Binnenmarkt gefährdet hätten. Die Bereichsausnahme ist nach dieser Analyse für die EU-Kommission leichter zu akzeptieren als das "BDEW-Wasserausnahmepaket".

Die Trilogverhandlungen um die EU-Konzessionsvergaberichtlinie haben am letzten Freitag eine völlig unerwartete Wendung genommen. Sowohl der französische Berichterstatter des Europäischen Parlamentes, Juvin, als auch der französische EU-Kommissar Michel Barnier haben sich überraschend von dem von ihnen selbst eingebrachten "Wasserausnahmepaket" in einem Art. 11a der KonzRL distanziert. Dieses hatte der BDEW gemeinsam mit der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament sowie der Unterstützung der Bundesregierung erarbeitet.

Dem vorangegangen war eine Einschätzung der EU-Kommission, wonach der zentrale Artikel 11a sowohl für Einspartenunternehmen als auch für die Sparte Wasser in Querverbundsunternehmen erhebliche Ausnahmemöglichkeiten von der Vergabepflicht der Wasserkonzessionen beinhaltet und somit den Binnenmarkt gefährdet hätte. Insbesondere nach einer Intervention Frankreichs wollten der französische Berichterstatter und die EU-Kommission diese Auswirkungen verhindern, obwohl sie selbst den Vorschlag eingebracht hatten und damit auch in direkter Konfrontation zur irischen Ratspräsidentschaft standen.

Konkret hätte im Rahmen des "BDEW-Wasserausnahmepaketes" bei verbundenen Unternehmen ein beherrschender Einfluss (auch ohne kommunale Mehrheitsbeteiligung) der Kommune ausgereicht, was nach Auffassung der Kommission nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Die Konstellation für die verbundenen Unternehmen hätte nach Auffassung der Kommission sogar dazu führen können, dass die deutschen Unternehmen aus einer gesicherten Position heraus den Wettbewerb in anderen Mitgliedstaaten hätten verschärfen können. Hier hatte insbesondere Frankreich eine Bestandsklausel gefordert, die die Neuregelungen nur für bereits bestehende Konzessionsverhältnisse anwenden sollte. Darüber hinaus wurde die Ausweitung der so genannten "80-Prozent-Klausel" kritisiert (Wesentlichkeitskriterium), die letztendlich zu einem sehr weiten Anwendungsbereichs des Art. 11a geführt hätte.

Vor diesem Hintergrund schien EU-Kommissar Barnier keine andere Möglichkeit zu sehen, als sich für eine Bereichsausnahme Wasser auszusprechen, um die diplomatischen Verwerfungen bereinigen zu können. Dies würde bedeuten, dass für die Wasserwirtschaft die aktuell bestehende Rechtslage erhalten bleibt und die Grundsätze des Primärrechts sowie die Rechtsprechung des EuGH bei der Vergabe von Konzessionen in der Wasserwirtschaft weiterhin zur Anwendung kommen. Die Konzessionsvergaberichtlinie selber soll aber nach wie vor verabschiedet werden.

Rechtsetzungsverfahren läuft seit Ende 2011
Am 20. Dezember 2011 hatte die Europäische Kommission ein Legislativpaket zur Modernisierung des EU-Vergaberechts vorgelegt. Darin enthalten ist neben Vorschlägen zur Novellierung der Vergabekoordinierungsrichtlinie und der Sektorenrichtlinie der Vorschlag für eine neue Konzessionsvergaberichtlinie. Danach sollen Dienstleistungskonzessionen formal ausschreibungspflichtig werden. Der Vorschlag enthält ein umfangreiches Regelwerk für die Vergabe von Konzessionen inklusive einer Definition von Konzessionen vor allem zur Abgrenzung gegenüber Dienstleistungsaufträgen. Bislang sind Dienstleistungskonzessionen zwar auch nach EU-Primärrecht transparent und diskriminierungsfrei zu vergeben, eine formale Ausschreibungspflicht besteht jedoch nicht. Der BDEW hatte Ende Januar 2012 in seiner Stellungnahme zum Gesetzgebungspaket ausführlich dargelegt, weshalb eine Konzessionsvergaberichtlinie aus seiner Sicht überflüssig ist.

Im Dezember 2012 hatte der EU-Ministerrat die allgemeine Ausrichtung zum Entwurf der Konzessionsvergaberichtlinie beschlossen. Danach wurde die Konzessionsvergaberichtlinie begrüßt und eine Bereichsausnahme für die Wasserwirtschaft nicht vorgesehen. Auch durch die Abstimmung im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Januar  2013 wurde deutlich, dass es gegen die Konzessionsvergaberichtlinie auch im Europäischen Parlament keine Mehrheit gibt (siehe u.a. BDEW extra Wasserwirtschaft 1/2013). Auch für die Aufnahme einer Regelung, mit der die Wasserversorgung generell vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden sollte, gab es keine Mehrheit.

Im Nachgang zu der Abstimmung im federführenden Ausschuss des Europäischen Parlaments weitete sich die öffentliche und politische Debatte über die Auswirkungen der geplanten Konzessionsvergaberichtlinie auf die Wasserwirtschaft gerade in Deutschland aus. Neben Abgeordneten des Europäischen Parlaments setzten sich auch Bundestag und Bundesrat erneut mit dem Richtlinienvorschlag auseinander und kritisierten die Auswirkungen der Richtlinie insbesondere auf die deutsche Wasserwirtschaft (BDEW direkt 3/2013).

Auch die Europäische Bürgerinitiative "right2water" hat den Vorschlag für eine Konzessionsvergaberichtlinie und ihre vorgesehene Anwendbarkeit auf die Wasserwirtschaft in den Fokus der öffentlichen Debatte gestellt, wenngleich die Bürgerinitiative inhaltlich nicht mit dem Richtlinienvorschlag in Zusammenhang steht. Aufgrund der öffentlichen Diskussion und nach den Gesprächen, die der BDEW mit den politischen Akteuren geführt hat, signalisierte Binnenmarktkommissar Michel Barnier Kompromissbereitschaft und stellte eine Sonderregelung insbesondere für Mehrspartenunternehmen in Aussicht, die neben der Wasserversorgung beispielsweise auch die Energieversorgung sicherstellen (BDEW direkt 4/2013). Diesen Ansatz hat der BDEW begrüßt und durch die Einbringung des "BDEW-Wasserausnahmepaketes" konstruktiv unterstützt, wobei er stets deutlich gemacht hat, dass er die umfassende Ausnahme des Bereichs der Wasserversorgung gegenüber einer Ausnahmevorschrift für bestimmte Konstellationen der Organisation der Wasserversorgung vorzieht.

Weiteres Verfahren

Die Trilogverhandlungen werden seit März 2013 zu verschiedenen Regelungskomplexen des Legislativpakets zur Modernisierung des EU-Vergaberechts geführt. Verhandlungen über die Richtlinientexte sind derzeit bis Juni 2013 angesetzt. Der Kompromisstext muss anschließend, voraussichtlich im Herbst 2013, vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat verabschiedet werden. Nach der Verkündung im EU-Amtsblatt tritt die EU-Richtlinie in Kraft. Die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht dürfte nicht vor Ende des Jahres 2015 abgeschlossen sein. Die Umsetzung ist erforderlich, damit die Regelungen der Richtlinie in Deutschland Wirkung entfalten.


Weitere Informationen


Dr. Jörg Rehberg
Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
Telefon 0 30 / 300 199-1211
E-Mail joerg.rehberg@bdew.de

Nadine Fischer
BDEW-Vertretung bei der EU
Telefon 0032 2771 96 42
E-Mail nadine.fischer@bdew.de



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Anlagen und Materialien

BDEW extra Information Wasserwirtschaft 2/2013 (PDF Download Version)