26. Juni 2013

Ergebnisse des EU-Trilogs zur EU Konzessionsrichtlinie

Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission haben heute im Ergeb-nis die Ausnahme der Wasserwirtschaft aus der EU-Konzessionsrichtlinie bestätigt. Hierzu erklärt Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser:

"Das Ergebnis der heutigen Trilog-Verhandlungen begrüßen wir ausdrücklich. Der BDEW hatte sich in den vergangenen Monaten vehement für Ausnahme-Regelungen eingesetzt, die die bewährten kommunalen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland nachhaltig gewährleisten. Mit Blick auf einen möglichen Evaluierungs-Bericht zu den Erfahrungen mit der EU-Konzessions-Richtlinie, den die Europäische Kommission innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten vorlegen könnte, stellt der BDEW mit Nachdruck fest: Es gibt auch zukünftig keine Notwendigkeit, eine Änderung der bestehenden wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorzunehmen. An den jetzigen Bewertungs- und Prüfmaßstäben wird sich auch in Zukunft nichts ändern."

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