02. Juli 2013, Berlin

Votum des Europäischen Parlaments zur Liste prioritärer Stoffe:

Umweltqualitätsnormen müssen praxistauglich sein

BDEW: Mit Blick auf Arzneimittel-Rückstände Maßnahmen bei Indirekt-Einleitern erforderlich / Verursacher- und Vorsorgeprinzip stärken

"Strenge Vorgaben und eine effektive Überwachung von möglichen Gewässer-Verunreinigungen sind für den Schutz der Trinkwasserressourcen unverzichtbar. Sie werden deshalb von der Wasserwirtschaft ausdrücklich unterstützt. Allerdings muss die Einführung von Grenzwerten für potenziell gewässergefährdende Stoffe auf einer wissenschaftlich und medizinisch soliden sowie rechtssicheren Basis stehen", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin. Das Europäische Parlament hatte zuvor für die Annahme der überarbeiteten so genannten ‚Liste prioritärer Stoffe‘ gestimmt, mit der die Belastung der EU-Gewässer mit Schadstoffen stetig reduziert werden soll.

Mit der heutigen Zustimmung der Europa-Abgeordneten zu einem Kompromiss, den zuvor eine Arbeitsgruppe aus Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament verabschiedet hatte, wird auch eine drohende Schieflage vermieden: In der Diskussion über die Revision der Liste prioritärer Stoffe wurden für bestimmte Stoffgruppen Umweltqualitätsnormen vorgeschlagen, deren Nachweis in den Gewässern mit heutigen Messmethoden technisch kaum möglich ist. Mit ihrer heutigen Zustimmung hat das Europäische Parlament einem Vorgehen zugestimmt, bei dem solche Stoffe zunächst in eine Beobachtungsliste aufgenommen und einem mehrjährigen Monitoring unterzogen werden.

"Wir begrüßen diese Vorgehensweise. Es kann nicht sein, dass Oberflächengewässer als Rohwasserressource für die Trinkwasserversorgung durch die Nichterreichbarkeit von Umweltqualitätsnormen diskreditiert werden, ohne dass dies durch toxikologische Daten begründbar ist", so Weyand. "Auch die geplante Kohärenz zwischen Wasser- und Chemikalienrecht auf Europäischer Ebene entspricht den Forderungen des BDEW. Wir befürworten auch die Idee, besonders langlebige, ubiquitär auftretende Stoffe sowie neu in die Liste aufgenommene Stoffe in den Bewirtschaftungsplänen und den Maßnahmenprogrammen getrennt auszuweisen. Andernfalls könnte es zu einer flächendeckenden negativen Bewertung der Oberflächengewässer in Deutschland kommen, was Erfolge bei der Minimierung von Schadstoffeinträgen in die Gewässer verdecken und dadurch die Akzeptanz weitergehender Gewässerschutzmaßnahmen erschweren würde", sagte Weyand.

Das Europäische Parlament stimmte auch dafür, dass die Europäische Kommission innerhalb von zwei Jahren eine umfassende Strategie gegen die Verschmutzung der Gewässer durch Pharmazeutika vorlegen soll, die auch die Produzenten umfasst. "Oberstes Ziel muss es sein, Verschmutzungen am Ursprung der Umweltbeeinträchtigung zu vermeiden und so das Verursacherprinzip konsequent umzusetzen. Bei Arzneimitteln sind beispielsweise Maßnahmen bei den Indirekteinleitern wie Krankenhäusern und Spezialkliniken erforderlich. Der BDEW setzt sich hier seit Jahren für gesetzliche Regelungen ein", so Weyand abschließend.

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Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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