08. November 2013

Statement für die Presse

Hildegard Müller zur Zustimmung der Bundesregierung für weitere Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Ministerrat über ein temporäres "Backloading"

Die Bundesregierung hat heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel ihre Zustimmung für weitere Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat über ein temporäres "Backloading" von 900 Millionen CO2-Zertifikaten aus dem Emissionshandelssystem gegeben. Hierzu erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

"Die heutige Zustimmung der Bundesregierung für weitere Verhandlungen war ein längst überfälliger Schritt. Dass damit die Chancen für ein "Backloading" deutlich gestiegen sind, ist ein wichtiges Signal für alle Marktakteure. Das Zurückhalten von CO2-Zertifikaten wäre eine erste sinnvolle Maßnahme zur Stabilisierung des CO2-Handels.

Entscheidend bleibt aber weiterhin, dass die weitere Diskussion über eine grundlegende Reform des Emissionshandels vorangebracht wird. Diese Reform muss unbedingt in Verbindung mit der Festlegung eines ambitionierten, EU-weiten Emissionsminderungsziels für das Jahr 2030 erfolgen. Dies fordert der BDEW seit Monaten und appelliert an die Staats- und Regierungschefs, sich im Frühjahr 2014 auf ihrer Gipfeltagung auf ein verbindliches und ambitioniertes CO2-Ziel zu verständigen. Nur ein solcher verlässlicher Rahmen wird die Investitionen auslösen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind. Darüber hinaus ist eine gemeinsame EU-Position zu den Zielen bis 2030 eine gute Basis für die internationalen Klimaschutzverhandlungen.

Grundsätzlich ist dieser einmalige kurzfristige Eingriff in den Emissionshandel notwendig geworden, da von den derzeit extrem niedrigen CO2-Preisen keinerlei Anreize für Investitionen in CO2-arme und hocheffiziente Technologien ausgehen. Vor diesem Hintergrund war die heutige Entscheidung als politisches Signal für ein stabiles Preisniveau, das sich an langfristigen Emissionszielen ausrichtet, wichtig."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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