14. Januar 2014

BDEW: SEPA-Umstellung zum 1. Februar 2014 einhalten

Der BDEW empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen, nach Möglichkeit alle Zahlungsverfahren bis zum 1. Februar 2014 auf das sog. SEPA-Format umzustellen, obwohl die EU-Kommission für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 1. August 2014 plädiert. Ob der Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vom 9. Januar 2014 wirklich Gesetzeskraft erlangt und dies rechtzeitig, ist derzeit völlig offen. Nach Einschätzung von Barnier ist "die Migration bei Überweisungen und Lastschriften aktuell noch nicht weit genug fortgeschritten, um einen reibungslosen Übergang zu SEPA zu gewährleisten". Die EU-Kommission sieht ihren Vorschlag als "Vorsichtsmaßnahme, um einer möglichen Gefahr von Zahlungsunterbrechungen und eventuellen Folgen für einzelne Verbraucher und insbesondere KMU vorzubeugen."

Die Kommission hat einen Vorschlag angenommen, dem zufolge während eines zusätzlichen Übergangszeitraums von sechs Monaten Zahlungen, die noch nicht im SEPA-Format erfolgen, weiterhin zulässig sind. Dadurch sollen etwaige Risiken von Zahlungsunterbrechungen für Verbraucher und Unternehmen auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Die offizielle Frist für die SEPA-Umstellung (1. Februar 2014) wird durch diesen Vorschlag nicht geändert.

In einer Pressemitteilung hob Barnier hervor: "In den vergangenen Monaten gab es Beweise und ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass die Umstellung zu langsam voranschreitet und fordere nun die Mitgliedstaaten erneut dazu auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und sich intensiver und dringlicher um eine Umstellung zu bemühen, damit alle Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der SEPA-Migration, d.h. schnellere und billigere Zahlungen in ganz Europa, so bald wie möglich nutzen können. Nach dem 1. August wird es keine Verlängerung des Übergangszeitraums mehr geben."

Zustimmung von Parlament und Ministerrat steht noch aus
Nach derzeit geltendem Recht aus der europäischen SEPA-Verordnung von 2012 (Single Euro Payment Area) und in der nationalen Umsetzung im SEPA-Begleitgesetz müssen ab dem 1. Februar 2014 EU-weit alle Überweisungen und Lastschriften im SEPA-Format vorgenommen werden. Die nationalen Lastschriftverfahren sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr anzuwenden. Kommissar Barnier schlägt nun eine Übergangsregelung vor, wonach rechtlich die Umsetzungsfrist zwar weiterhin am 1. Februar 2014 endet, Zahlungen aber noch bis zum 1. August 2014 in einem anderen als dem SEPA-Format akzeptiert werden können. Damit würde das SEPA-Enddatum um sechs Monate aufgeschoben werden. Dieser Vorschlag kann jedoch nur in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen. Inwieweit dies rechtzeitig bis zum 1. Februar 2014 erfolgen kann und inwieweit rein technisch ein Parallellauf alter und neuer Zahlungsverfahren bei allen Banken möglich ist, ist jedoch unsicher. Sowohl die Bundesbank als auch der European Payments Council (EPC), eine Einrichtung der Kreditinstitute in der Europäischen Union, empfehlen, die bisher geltende Umsetzungsfrist einzuhalten und zum 1. Februar 2014 auf SEPA umzustellen.

Auch der BDEW empfiehlt dringend, die Umsetzung zum 1. Februar 2014 vorzunehmen. Die Unsicherheiten bezüglich der Ausgestaltung und dem Wirksamwerden einer Fristverlängerung sind nicht kalkulierbar. Zudem muss die SEPA-Umstellung in jedem Fall erfolgen. Sollten Probleme bei der Einhaltung der Fristen abzusehen sein, empfiehlt der BDEW seinen Mitgliedsunternehmen einen intensiven Kontakt mit den Hausbanken, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Die Umsetzung der SEPA-Prozesse und -Formate für den Zahlungsverkehr stellt die Unternehmen der Versorgungswirtschaft wegen der hohen Lastschriftquote im Privatkundengeschäft vor große prozessuale und IT-technische Herausforderungen. In einer Umfrage des BDEW im Sommer 2013 schätzten die befragten Unternehmen der Versorgungsbranche die fristgerechte Umsetzung der SEPA-Migration sehr positiv ein. Fast alle Unternehmen gingen von einer fristgerechten Umsetzung bis Februar 2014 aus. Jetzt kommt es darauf an, auf den "letzten Metern" nicht an Geschwindigkeit zu verlieren. Sollte tatsächlich ein Parallellauf alter und neuer Zahlungsverfahren erfolgen, ist dies ggf. eine Möglichkeit, bei Anlaufschwierigkeiten von SEPA-Verfahren größere Probleme zu vermeiden. Basis sollte jedoch die uneingeschränkte SEPA-Tauglichkeit und der Echtbetrieb von SEPA-Zahlunsgverfahren zum 1. Februar 2014 sein.

Über weitere Entwicklungen wird der BDEW zeitnah informieren.


Weitere Informationen

Peter Krümmel
Geschäftsbereich Vertrieb, Handel und gasspezifische Fragen
Telefon 0 30 / 300 199-1360
E-Mail peter.kruemmel@bdew.de

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.

Anlagen und Materialien

BDEW extra Information Energie 2/2014
(PDF Download Version)