10. Februar 2014

Meldung von Energiehandelsdaten ab 12. Februar 2014 verpflichtend - BDEW-Anwendungshilfe zur Umsetzung der EU-Verordnung EMIR aktualisiert

Nach der EU-Verordnung "EMIR" zur Regulierung des außerbörslichen Handels mit Derivatprodukten müssen auch Energiehändler ab dem 12. Februar 2014 Derivate an die von der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) genehmigten Transaktionsregister melden. Der BDEW hat in diesem Zusammenhang seine Anwendungshilfe zur korrekten Umsetzung der EU-Vorgaben aktualisiert. Sie gibt den BDEW-Mitgliedsunternehmen eine kompakte und aktuelle Übersicht über die Verpflichtungen, die aus der "European Market Infrastructure Regulation" (EMIR) erwachsen.

Mit der zweiten Auflage seiner "Anwendungshilfe zur Umsetzung der EU-Verordnung 'EMIR' zur Regulierung des außerbörslichen Handels mit Derivatprodukten" veröffentlicht der BDEW eine aktuelle Fassung, die alle maßgeblichen Entwicklungen seit der Erstausgabe vom Mai 2013 berücksichtigt. Die 2. Auflage beinhaltet u.a. klarstellende Auslegungen durch die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA). Zudem sind inzwischen zentrale Stellen zur Umsetzung der EU-Verordnung EMIR eingerichtet worden, wodurch die Umsetzung der Pflichten aus der EMIR erst möglich wird. Die Anwendungshilfe nimmt diese Neuerungen auf und gibt den Mitgliedsunternehmen damit eine aktuelle Übersicht über ihre Verpflichtungen nach der EMIR-Verordnung.

Die EU-Verordnung "EMIR" zur Regulierung des außerbörslichen Handels mit Derivatprodukten ist am 16. August 2012 in Kraft getreten. Die Pflichten, die nichtfinanzielle Gegenparteien berücksichtigen müssen, werden seitdem schrittweise wirksam. Mit dem Beginn der Meldepflicht für alle Derivate folgt nun am 12. Februar 2014 der nächste große Schritt. Dann müssen Derivate an die von der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA genehmigten Transaktionsregister gemeldet werden. In diesem Zusammenhang ist es für alle BDEW-Mitgliedsunternehmen wichtig zu klären, ob Geschäfte von dieser Pflicht betroffen sind. Viele Details zur Umsetzung der EMIR sind durch die Aufsichtsbehörden im Laufe des Jahres 2013 detailliert worden. Auch die notwendige Infrastruktur für die Meldeverpflichtung ist errichtet worden. Der BDEW bietet die Neuauflage zur besseren Übersicht auch als Version an, in der die Änderungen sichtbar sind (Änderungsfassung).

Die zentralen Punkte der zweiten Auflage sind:

  • Hilfe zur Bestimmung des Nennwertes von Optionen, Swaps und weiteren Derivaten

Eine der zentralen EMIR-Verpflichtungen für die Energieversorgungsunternehmen ist die Prüfung und die Berechnung des OTC-Derivatevolumens. Sofern diese Derivate nicht zur Absicherung von Preisrisiken (Hedging) dienen und das Volumen einen bestimmten Schwellenwert übersteigt, ist das Unternehmen zum Clearing und zur Umsetzung weiterer Risikominimierungsmaßnahmen verpflichtet.

Seit der Veröffentlichung der ersten Fassung der Anwendungshilfe hat die ESMA in einer Reihe Q&A weiterführende Hinweise zur exakten Berechnung des Nennwerts gegeben. Einige der in der Erstfassung beschriebenen Unsicherheiten wurden dabei beseitigt. In wenigen Fällen besteht allerdings weiterhin ein Interpretationsspielraum bei der Auslegung. Die zweite Auflage gibt bei der Bestimmung des Nominalwerts entsprechende Hinweise.

  • Bestimmung und Umgang mit auf MTF-Brokern gehandelten Derivaten

Da die Meldung an die ESMA alle Derivate betrifft, müssen auch Termingeschäfte an den Energiebörsen, die laut der EU-Verordnung MiFID Finanzinstrumente sind, gemeldet werden. Zudem müssen außerbörsliche Termingeschäfte geprüft werden, ob diese an einem multilateralen Handelssystem (Multilateral Trading Facility [MTF]) gehandelt werden. Der Handel an einer solchen Plattform führt nach den Vorgaben der EU-Verordnung MiFID ebenfalls dazu, dass Termingeschäfte zu Finanzinstrumenten werden. Um zu prüfen, ob ein Handelsplatz als ein solches multilaterales Handelssystem zu werten ist, sollten Marktteilnehmer entweder den Handelsplatz direkt fragen oder können dies über die offizielle und regelmäßig aktualisierte Webseite der ESMA prüfen.

Im Energiegroßhandel nutzen viele Marktteilnehmer auch Brokerplattformen, die ihren Unternehmenssitz in Großbritannien haben. Die zuständige britische Aufsichtsbehörde, die Financial Conduct Authority (FCA), hat kürzlich geprüft, ob physische Geschäfte (sog. Energy Transactions), die an diesen Brokerplattformen geschlossen wurden, als Finanzinstrumente zu betrachten sind. Die Anwendungshilfe geht auf diese Prüfung gesondert ein.

Weitere Aspekte sind nun rechtssicher
Des Weiteren hat sich inzwischen eine Vielzahl von BDEW-Empfehlungen aus der ersten Auflage als rechtssicher erwiesen. So sind beispielsweise der "Nettingansatz" sowie der "Umgang mit geclearten Derivaten" mittlerweile durch die ESMA bestätigt worden. Darüber hinaus ist mit der Arbeitsaufnahme der verschiedenen Institutionen der Zeitplan zur Umsetzung der Meldepflichten konkret geworden. Die Anwendungshilfe greift diese Änderungen auf und liefert die detaillierten Informationen.


Weitere Informationen

Dr. Matthias Grote
Geschäftsbereich Vertrieb, Handel und gasspezifische Fragen
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