26. Mai 2014, Berlin

BDEW zur gestrigen Europawahl:

Energiepolitik braucht mehr Europa

Energiewirtschaft fordert Vollendung des Binnenmarktes für Energie / BDEW setzt sich für verbindliches CO2-Minderungsziel von 40 Prozent ein

"Das Erstarken vieler europakritischer Parteien bei der Europawahl erfüllt uns mit Sorge. Gerade im Bereich der Energiepolitik brauchen wir mehr Europa und nicht weniger." Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich der gestrigen Europawahl. "Wir stehen vor der großen Herausforderung, den europäischen Binnenmarkt für Energie zu vollenden. Klar ist: Nationale Alleingänge bringen uns nicht weiter und gefährden den Integrationsprozess", so Müller weiter.

Zu einem vollendeten Energiebinnenmarkt gehören aus Sicht des BDEW in erster Linie eine freie Preisbildung auf Großhandels- und auf Endkundenmärkten sowie eine leistungsfähige Infrastruktur. "Was angesichts der aktuellen Krise in der Ukraine nicht vergessen werden darf: Infrastrukturen, vor allem Übertragungs- und Ferngasnetze, lassen sich durch europäische Koordination besser planen und nutzen. Die Vorzüge von Gasspeichern und LNG-Terminals entfalten sich am besten im Binnenmarkt", sagte Müller. Die beste Absicherung gegen Krisen seien funktionierende und liquide Energiemärkte.

Beim Klimaschutz muss das EU-Parlament den eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen. "Hier muss die EU weiter Führung zeigen - sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten als auch der Weltgemeinschaft. Dieser globalen Herausforderung kann nur in internationaler Zusammenarbeit und mit den Kräften aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen begegnet werden", sagte Müller. Nur ein einiges Europa habe genügend Einfluss auf die internationalen Klimaschutzverhandlungen.

Die deutsche Energiewirtschaft unterstützt ausdrücklich das von der Kommission vorgeschlagene europaweit verbindliche CO2-Minderungsziel von mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2030. Aufgrund der langfristigen Investitionszyklen ist es aus Sicht der Energieunternehmen von entscheidender Bedeutung, so frühzeitig wie möglich verlässliche europäische Rahmenbedingungen für 2030 zu schaffen.

Zudem muss aus Sicht des BDEW das EU-Emissionshandelssystem als zentrales Instrument zur Treibhausgasminderung fortgeführt und in seiner Glaubwürdigkeit und Integrität gestärkt werden. Langfristig muss es ein weltweit einheitliches Preissignal für Treibhausgasemissionen geben. "Daher sollte sich die Staatengemeinschaft bis 2015 im Rahmen der UN-Klimaschutzverhandlungen dazu entschließen, ein weltweites Emissionshandelssystems einzuführen", so Müller.

Mit Blick auf die Wasserwirtschaft ist es aus Sicht des BDEW notwendig, weiterhin und langfristig die bewährten bestehenden Strukturen und die gute Qualität der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in allen Mitgliedstaaten zu sichern. Der vorsorgende Gewässerschutz sollte stärker als bisher in alle EU-Politikbereiche aufgenommen werden. Mit der generellen Herausnahme der Wasserwirtschaft aus dem Geltungsbereich der verabschiedeten Konzessionsvergaberichtlinie wurde vorerst ein politischer Konsens geschaffen, der die bewährten Strukturen der Wasserwirtschaft erhält. Die Kommission darf laut BDEW den jetzt beschlossenen politischen Konsens auch in Zukunft nicht wieder infrage stellen. Dies gelte auch für das zur Verhandlung stehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

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