13. Juni 2014, Berlin

BDEW zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz:

Vertane Chance für den Schutz der Gewässerressourcen

Bundesrat legt sich nicht auf Verbot von Pestiziden und Düngemitteln bei ökologischen Vorrangflächen fest

"Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Entscheidung eine große Chance vertan, Trinkwasser besser zu schützen. Gerade für den Schutz unserer Gewässerressourcen ist es wichtig, Belastungen aus der Landwirtschaft so gering wie möglich zu halten und immer weiter zu reduzieren. Das ursprüngliche Ziel der Reform der EU-Agrarpolitik, mehr Umweltschutz zu erreichen, wurde aus unserer Sicht verfehlt." Das sagte heute Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich der abschließenden Beratungen des Bundesrates über das so genannte Direktzahlungen-Durchführungsgesetz.

Das Gesetz soll im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union die finanzielle Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe ab 2015 in Deutschland neu regeln. Der BDEW hatte gefordert, in diesem Gesetz die Auszahlung von landwirtschaftlichen Subventionen konsequent an Umweltschutzauflagen zu knüpfen. "Landwirte müssen, um bestimmte Subventionen zu erhalten, fünf Prozent der von ihnen genutzten Flächen als so genannte ökologische Vorrangflächen für den Natur- und Ressourcenschutz ausweisen. Deshalb haben wir gefordert, auf diesen Flächen den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln zu verbieten", sagte Weyand. Agrar- und Umweltausschuss hatten genau diese Forderung in den Bundesrat eingebracht, die heute jedoch keine Mehrheit fand. Vorab hatten sich bereits CDU/CSU und SPD von ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel verabschiedet, Dünge- und Pflanzenschutzmittel so einzusetzen, dass Risiken für Mensch, Tier und Naturhaushalt minimiert werden.

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