11. Juli 2014, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zur heutigen Abstimmung des Bundesrates zur EEG-Novelle

Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt zur heutigen Abstimmung des Bundesrates zur EEG-Novelle:

"Die heute im Bundesrat endgültig beschlossene EEG-Novelle beinhaltet wichtige Weichenstellungen für den weiteren, erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Dazu gehören aus Sicht der Energiewirtschaft die verpflichtende Direktvermarktung sowie in Zukunft die Ermittlung der Förderhöhe im Wettbewerb. Dies zeigt, dass sich Bund und Länder bei wichtigen energiepolitischen Entscheidungen einigen können. Diese Dynamik muss jetzt auch für andere Bereiche der Energiepolitik genutzt werden. Auch bei den Themen Ausbau der Netze, Weiterentwicklung des konventionellen Kraftwerksmarktes oder der verstärkten Förderung des Wärmemarktes sind Bund und Länder gemeinsam gefordert.

Daneben wird der nun vorgesehene Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien mehr Verlässlichkeit in den Umbau der Energieversorgung bringen. Es war auch wichtig, dass die Bundesregierung in letzter Minute Änderungen vorgenommen hat, die sonst zu starken Förderkürzungen zum Beispiel bei Biogasanlagen geführt hätten.

Aus Sicht der Energiewirtschaft sind nun weitergehende Schritte beim EEG durch die Politik notwendig. Dazu gehört die Beteiligung des Eigenverbrauchs an der EEG-Umlage, die jetzt nur halbherzig umgesetzt wurde. In Zukunft sollten alle Stromverbraucher, die die Infrastruktur des Energieversorgungssystems nutzen, adäquat an den Kosten für die Energiewende beteiligt werden. Da die Energiewende ein Gesellschaftsprojekt ist, bedarf sie auch einer solidarischen Finanzierungsbasis."

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