20. August 2014, Berlin

Statement für die Presse:

Müller zur "Digitalen Agenda" und zum IT-Sicherheitsgesetz

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt zur heutigen Vorstellung der "Digitalen Agenda" und des IT-Sicherheitsgesetzes durch die Bundesregierung:

"Es ist aus Sicht des BDEW unumgänglich, dass die IT-Sicherheit bei Betreibern kritischer Infrastrukturen gewährleistet wird. Welche Unternehmen in Zukunft unter das Gesetz fallen, muss transparent, nachvollziehbar und mit Augenmaß definiert werden. Der BDEW engagiert sich aktiv in diesem Bereich und hat bereits Mindestanforderungen für die IT-Sicherheit in der Energie- und Wasserwirtschaft erarbeitet. Der BDEW begrüßt daher die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die IT-Sicherheit über spezifische Branchenstandards zu gewährleisten. Die Meldepflicht von IT-Sicherheitsvorfällen sollte auf erhebliche Vorfälle begrenzt werden, um den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen in Grenzen zu halten.

Ziel des IT-Sicherheitsgesetzes muss es sein, die bereits umgesetzten Maßnahmen zu unterstützen, die Branchen kooperativ bei der Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie einzubinden und ihnen Gestaltungsspielräume einzuräumen. Um hohen Bürokratieaufwand und konkurrierende Zuständigkeiten zu vermeiden, sollten bestehende Instrumente berücksichtigt werden. Es ist deshalb ein richtiger Schritt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zentrale Meldestelle festgelegt werden soll.

Beim Breitbandausbau, der ebenfalls Teil der "Digitalen Agenda" der Bundesregierung ist, weist der BDEW darauf hin, dass für die Verlegung von Breitbandkabeln Fernwärme- und Abwassernetze grundsätzlich nicht geeignet sind. Der BDEW lehnt deshalb insbesondere die uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Abwasser- und der Fernwärmenetze für den Breitbandausbau ab."

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