24. September 2014, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Elektromobilitätsgesetz

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt zum aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Elektromobilitätsgesetz - EmobG), der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde:

"Die Energiewirtschaft begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Elektromobilitätsgesetz. Mit dem Gesetz schafft die Bundesregierung die dringend erforderliche Rechtsgrundlage für die Verbreitung und Förderung von nachhaltiger und klimafreundlicher Mobilität in Deutschland.

In einem nächsten Schritt bedarf es aus Sicht des BDEW der zügigen Umsetzung von gesetzlichen Regelungen für den Bereich der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Neben baurechtlichen Fragestellungen und der Rechtsgrundlage in Eigentümergemeinschaften bedarf es insbesondere verbindlicher und praktikabler Rechtsgrundlagen für den Aufbau von Ladeinfrastruktur im öffentlichen bzw. öffentlich zugänglichen Raum und einer klaren Beschreibung der technischen Anforderungen an diese. Nur so erhalten Investoren in Ladeinfrastruktur die notwendige verbindliche Grundlage für ihre Investitionsentscheidung.

Eine wichtige Rolle beim Klimaschutz im Verkehrsbereich spielt jedoch auch Erdgas. Erdgasfahrzeuge können einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele der Bundesregierung leisten. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, die Steuervergünstigungen für Erdgas als Kraftstoff über das Jahr 2018 hinaus zu verlängern. Seit einigen Tagen sind Verlautbarungen zu lesen, die eine Verlängerung der Steuerermäßigung für Erdgasfahrzeuge infrage stellen. Diese Meldungen haben zu großer Verunsicherung bei unseren Mitgliedsunternehmen geführt. Diese investieren hohe Beträge in den weiteren Ausbau des Erdgastankstellennetzes sowie die Instandhaltung der bereits aufgebauten Infrastruktur. Durch die seit langem erwartete, aber noch nicht erfolgte Verlängerung der Steuerermäßigung ist bereits jetzt eine Investitionszurückhaltung erkennbar."

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