07. November 2014

Statement für die Presse:

Martin Weyand zur NRW-Initiative zu Nitrat im Bundesrat

Nordrhein-Westfalen hat heute einen Antrag zur Dünge-Verordnung in den Bundesrat eingebracht. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Dünge-Verordnung zügig zu reformieren, um die Belastung der Gewässer mit Nitrat aus landwirtschaftlicher Düngung wirksam zu reduzieren. Hierzu erklärt Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser:

"Die Wasserwirtschaft unterstützt die Forderungen Nordrhein-Westfalens ausdrücklich. Die Fakten liegen auf dem Tisch: In vielen Regionen Deutschlands ist in den letzten Jahren die Nitratbelastung im Grundwasser deutlich angestiegen. Der Grundwassergrenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter wird zunehmend überschritten. Dies betrifft zunehmend auch Grundwasser, das für die Trinkwassergewinnung genutzt wird. Ursache des Anstiegs ist in der Regel die Überdüngung in der Landwirtschaft, die endlich wirksam gestoppt werden muss. Dreh- und Angelpunkt ist die von der EU-Kommission angemahnte Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in die Düngeverordnung. Ziel muss sein, auch in Deutschland den Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter im Grundwasser einzuhalten. Wird der Grenzwert überschritten, darf es keine Karenz geben: Es kann dann nur noch ein Düngestopp im Rahmen eines Nitrataktionsprogrammes lokal folgen. Erforderlich ist es dabei, nach der EU-Richtlinie an der Verschmutzungsquelle Landwirtschaft anzusetzen, statt aus den Wasserwerken Reparaturbetriebe zum Ausgleich von Verunreinigungen durch Dritte zu machen.

Die EU-Nitratrichtlinie muss endlich vollständig in der Düngeverordnung umgesetzt werden – das gilt gleichermaßen für die zur Vermeidung der Gewässerbelastungen mit Nitrat und Pflanzenschutzmitteln notwendigen Maßnahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien. Die maximal zulässige Stickstoffabgabe von allen organischen Düngern (einschliesslich der Gärreste und Mineraldünger) ist analog zur EU-Vorgabe auf die Obergrenze von 170 kg N/ha und Jahr auf Ackerland und Grünland zu begrenzen. Die in der Düngeverordnung vorgesehenen Ausnahmen und Verrechnungsmöglichkeiten sind zu streichen, mit denen diese Obergrenze unterlaufen werden kann. Die Einhaltung dieser Vorgaben muss streng kontrolliert werden, ein Verstoß sollte ordnungsrechtlich sanktioniert werden können. Notwendig ist auch die Festlegung einer Nährstoffbilanzierung aller stickstoffhaltigen Dünger und deren Überwachung.

Der Bundesrat kritisiert zu Recht den derzeitigen Stillstand bei der geplanten Novellierung der Düngeverordnung, obwohl bereits seit Oktober 2012 ein umfassender Evaluierungs-Bericht einer Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Düngeverordnung vorliege, der konkrete Regelungsvorschläge enthalte. Der BDEW fordert die Bundesregierung angesichts des Bundesrats-Votums auf, jetzt zügig eine Dünge-Verordnung zu verabschieden, die den Interessen des Gewässer- und Trinkwasserschutzes gerecht wird."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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